http://www.cbk.at/forum Dies ist ein juristisches Diskussionsforum für Rechtsanwender in Österreich de Mon, 06 Sep 2010 23:46:05 GMT vBulletin 60 http://www.cbk.at/forum/images/misc/rss.jpg http://www.cbk.at/forum http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12685&goto=newpost Mon, 06 Sep 2010 15:06:21 GMT Mehr zur Erheiterung als zum rechtlichen Fortkommen: Mandant trinkt ab 22.00 in Lokal. Wird um 02.00 ausgerufen, sein Fahrzeug bitte umzuparken, es... Mehr zur Erheiterung als zum rechtlichen Fortkommen:

Mandant trinkt ab 22.00 in Lokal. Wird um 02.00 ausgerufen, sein Fahrzeug bitte umzuparken, es hindert jemanden beim ausparken. Gesagt getan.
Beim Umparken anderes Auto gestreift ("Inbetriebnahme" und "Verkehrsunfall" iSd StVO!), so leicht, dass er es nicht merkte. Beim Hineingehen macht ihn zwar jemand darauf aufmerksam, aber was solls, weiter gehts (mit Trinken).
um halb eins steht die Polizei da, macht Alkotest und nimmt wg 0,81 Promille (= 1,62) den Schein ab.
Anzeigenvermerk: "Angaben zu Nachtrunk: "Nein.""
Bezirkshauptmannschaft entzieht Schein für 7 Monate (nicht vorbestraft, aber Unfall; Mindestentzug ab 1,6 = 6 Monate) und gibt € 1.600 Geldstrafe (Mindeststrafe bei 1,6).
Unsere Rechtfertigungen, Vorstellungen und Stellungnahmen waren egal, der aufnehmende Polizist wurde einvernommen und konnte auch nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob er mit Mandant über einen Nachtrunk gesprochen hat. Soweit, so gut für uns. Die BH bezieht sich auf VwGH und sagt, wer nachtrinkt muss das sagen und ist sowieso unglaubwürdig.


Berufungsverhandlung vor dem UVS:

Gute Behördenvertreterin (hätte besser Anwältin werden sollen), kriegt aus dem Polizisten auch nur heraus, dass er normalerweise eben nach Nachtrunk fragt. Der UVS-"Richter" meint, dass man das "Nein" als Antwort auf "Angaben zum Nachtrunk" ja auch so verstehen kann, dass keine Angaben gemacht wurden, nicht, dass kein Nachtrunk erfolgt ist :-)

Teils war im Verfahren von "einigen alkoholischen Getränken", teils von "Gspritzten" teils von "Achterln" die Rede. Die Behördenvertreterin wollte uns das als Widersprüche ankreiden, ich sage, wir hatten ja am Anfang nur kurze Telefoninfo vom Mandanten und haben die Stellungnahme aus der Hüfte geschossen. Der Richter meint: "Um die Uhrzeit [bzw: mit dem Promillespiegel] kann man des ja a nie sagen, wieviel und was ma genau trunken hat." Und: "Der VwGH is halt die Judikatur, aber ka lebensnahe Beweiswürdigung." :-)

Die Zeiten, bis wann vor dem Unfall getrunken wurde, hat der Mandant bei der Anzeigenaufnahme mit "bis 24.00" angegeben, weil er nicht wusste, was er sagen sollte. Der Richter sagt: "Des is eh verständlich, in so ana Situation weiß ma net, was ma sagen soll."

Zur Person (die die Behörde zum Glück nicht als Zeugen beantragt hat), die den Mandanten nach dem Unfall auf diesen aufmerksam gemacht hat, ist der Richter ebenfalls der Berufung gefolgt, dass man sowas ja "nicht immer so ernst nimmt".

Und unser bestes Argument für die lebensnahe Abhandlung dieses Falles hat er ebenfalls übernommen: "Man geht ja nicht zurück in ein Lokal, und trinkt dort eine Stunde lang nichts."

Mit Nachtrunk ergo unter 1,6, ergo hoffentlich (verkündet hat er nicht) rund € 1.000 Strafe gespart (ach ja, außerordentliche Strafmilderung war auch ein Riesenthema, weil "eine harmlosere Alkofahrt gibts ja eigtl gar nicht").

Manchmal ist der UVS echt ein Segen. ]]> Verfassungs- und Verwaltungsrecht ghettostreet http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12685 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12684&goto=newpost Mon, 06 Sep 2010 14:18:25 GMT liebe Leute - entweder bin ich zu dumm oder einfach nur ein technisches Rindvieh... :-/ Bin gerade bei einer Recherche und habe im AnwBl folgende... liebe Leute - entweder bin ich zu dumm oder einfach nur ein technisches Rindvieh... :-/

Bin gerade bei einer Recherche und habe im AnwBl folgende Fußnote entdeckt:

"688 Blg StProt AH XI. GP 1893,206."

dass ich das im RIS nicht finden kann, ist mir klar. Gibt es eine andere online-datenbank (im Alex hab ich es auch nicht rausbekommen) wo ich die Protokolle bekomme?!?!?

bin über jeden tipp dankbar!! ]]> Verschiedenes und Off Topic KonziTirol http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12684 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12683&goto=newpost Mon, 06 Sep 2010 13:18:13 GMT Gerade auf ORF ON (Steiermark) gefunden:

"OGH: Unis müssen genügend Plätze anbieten"

http://steiermark.orf.at/stories/467833/ ]]> Bürgerliches Recht Lupus http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12683 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12682&goto=newpost Fri, 03 Sep 2010 14:53:04 GMT Irgendwie wundert mich das, aber offenbar gibts keinen Fred, der auf meine Frage voll zutrifft: Infolge meiner Selbständigkeit muss ich nun auch... Irgendwie wundert mich das, aber offenbar gibts keinen Fred, der auf meine Frage voll zutrifft:

Infolge meiner Selbständigkeit muss ich nun auch Sachen machen, die ich früher abgeben konnte und kenn mich jetzt zumindest mit der administrativen Durchführung Nüsse aus (Bequemlichkeit rächt sich).

Ich habe nun eine (StrafR)Verfahrenshilfe, die einsitzt und für die ich vom Kanzleisitz zur JA doch relativ weit fahre (über 90km hin und zurück). An km-Geld würden jeweils € 40,- anfallen. Bisher bin ich 3x gefahren:

erstest Mal nur Sprechkarte bekommen, weil MD trotz vorheriger telefonischer Auskunft nicht vorgeführt werden konnte (in auswärtigem Krankenhaus);
zweites Mal Besprechung mit MD
drittes Mal Haftverhandlung.

Zumindest zweimal werde ich noch fahren müssen (Anklage besprechen und HV). Damit komme ich alleine mit dem km-Geld auf € 200,- an Barauslagen.

Zugegebenermaßen habe ich nur hier im Forum gesucht und kurz in die StPo geschaut. Dann hab ich mir gedacht, dass ich als StrafRBlinse hier wohl ziemlich lange was recherchieren müsste, was hier im Forum wahrscheinlich viele aus dem ff beantworten können. Also schnorr ich euch mal um euer Praxiswissen an:

kann ich alle km geltend machen oder bloß die für die Haftverhandlung und HV gefahrenen?

wann mache ich was geltend (in Haft- bzw Hauptverhandlung, nach Abschluss des Verfharnes?)

gegenüber wem mache ich was geltend (Kammer, Gericht)?

danke schon mal für eure Praxis-Nachhilfe. ]]> Strafrecht und Strafprozess akw http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12682 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12681&goto=newpost Fri, 03 Sep 2010 13:52:35 GMT Ein minderjähriger Niederländer hat meine MD beim schifahren niedergefahren und verletzt. Da sich die Prozessfähigkeit von Ausländern grundsätzlich... Ein minderjähriger Niederländer hat meine MD beim schifahren niedergefahren und verletzt. Da sich die Prozessfähigkeit von Ausländern grundsätzlich nach dem Prozessrecht ihres Heimatstaates richtet. Wollte ich fragen, ob jemand zufällig über die Vertretung von Minderjährigen in den Niederlanden Bescheid weiß?
Wem muss ich somit die Klage zustellen? ]]> Bürgerliches Recht emotion http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12681 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12680&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 19:44:55 GMT Seit einigen Semestern gibt es die Möglichkeit auch auf der WU ein Wirtschaftsrechtstudium zu absolvieren. Dieses ermöglicht die gleichen beruflichen... Seit einigen Semestern gibt es die Möglichkeit auch auf der WU ein Wirtschaftsrechtstudium zu absolvieren. Dieses ermöglicht die gleichen beruflichen Möglichkeiten wie das klassische Dip. Studium am Juridikum. Der Abschluss ist LLM (WU).
Einige meiner Kollegen haben zuvor das Dip. Studium absolviert (Voraussetzung für das LLM Studium ohne Bakk.) als Zusatzqualifikation besonders im Wirtschaftlichenbereich. Wenn jemand Interesse hat dieses Studium zusätzlich zu einem Dip. Studium zu absolvieren, würde ich davon abraten wenn es um eine wirtschaftliche Zusatzqualifikation geht. Im Master gibt es bei 120 ECTS Punkten nur ein Wahlfach mit 15 ECTS, dass sich mit Wirtschaft beschäftigt. Bilanzierung, Kostenrechnung, BWL usw. wird hier so gut wie gar nicht mehr behandelt. Im Studium gibt es zwar Fächer (vor allem Wahlfächer) die sich mit dem rechtlichen wirtschaftlichen Bereich beschäftigen, doch nicht mit den Grundlagen der BWL und der Einführung in die BWL Grundlagen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Europarecht (Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht usw.)
Wer sich im Bereich der Betriebswirtschaft weiterbilden möchte sollte lieber das Bakk. Recht und Wirtschaft machen. Aufteilung 90 ECTS/90 ECTS. Jedoch ist der Arbeitsaufwand sehr hoch, und es gibt auch viele bürokratische Hürden, Kursplätze in manchen SBWL Fächern sind genau so Mangelware.
Vorteil sind die Anrechnungen. Bei konkreten Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Noch kurz zu den gesamt ECTS mit Bakk. und Master 180+120 = 300, Dip. Studium 240 ]]> Anwaltsausbildung und -prüfung prene http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12680 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12677&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 14:56:53 GMT Bin bei meinen Nachforschungen bzgl. eines LLM nach der gr. LU nun etwas präziser geworden und habe mich mal u.a. auf die Cardiff Law School... Bin bei meinen Nachforschungen bzgl. eines LLM nach der gr. LU nun etwas präziser geworden und habe mich mal u.a. auf die Cardiff Law School eingeschossen.

Meine Frage wäre ob es im Forum ev. jemanden gibt, der dort einen postgraduate gemacht hat, oder mit Erasmus dort war, oder die Uni und die Stadt kennt?

Wenn natürlich jemand dort den LLM gemacht hat wärs noch besser, wär aber wohl ein Glücksfall.

Wäre für einen Erfahrungsaustausch dankbar, der ruhig auch allgemeiner Natur über das Studieren in GB sein kann.

Dank schon mal im Voraus. ]]> Anwaltsausbildung und -prüfung selfish_82 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12677 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12676&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 13:32:29 GMT Eine Unmöglichlichkeit der Verbesserung, die vom Gewährleistungsberechtigten selbst herbeigeführt worden ist (zB indem er selbst behoben hat), führt... Eine Unmöglichlichkeit der Verbesserung, die vom Gewährleistungsberechtigten selbst herbeigeführt worden ist (zB indem er selbst behoben hat), führt nicht automatisch zu den Gewährleistungsbehelfen der 2. Stufe (zB 6 Ob 85/05a).

Jetzt gibt es aber meines Wissens auch eine Entscheidung, welche besagt, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist und welchen Einfluss die vom Gewährleistungsberechtigten verursachte Unmöglichkeit der Verbesserung auf den Werklohn hat.

Ich glaube mich zu erinnern, dass derjenige, der eigentlich zur Verbesserung verpflichtet gewesen wäre, in einem solchen Fall jene Aufwendungen, die er sich durch die nicht erfolgte Verbesserung erspart hat, von seiner Werklohnforderung abziehen lassen muss. Leider finde ich diese Entscheidung nicht...

Stehe ich bloß auf der Leitung oder bilde ich mir diese Entscheidung ein? ]]> Bürgerliches Recht schmechi http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12676 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12675&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 11:35:47 GMT Würde ein obig genanntes Exemplar in der 3. Auflage suchen - bitte um Übermittlung von Zustand und Preisvorstellung;bzw. Tipps wo man dieses Exemplar... Würde ein obig genanntes Exemplar in der 3. Auflage suchen - bitte um Übermittlung von Zustand und Preisvorstellung;bzw. Tipps wo man dieses Exemplar herbekommt; ]]> Anwaltsausbildung und -prüfung chris78m http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12675 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12674&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 10:50:04 GMT Folgende Frage: Habe auf der Gegenseite zwei Parteien. Irgendwie war mir so, dass es die Möglichkeit gibt, um Absprachen /Vorbereitung zu verhindern,... Folgende Frage: Habe auf der Gegenseite zwei Parteien. Irgendwie war mir so, dass es die Möglichkeit gibt, um Absprachen /Vorbereitung zu verhindern, eine getrennte Einvernahme der Gegner ohne Beisein der anderen Gegenpartei durchzuführen. Trotz intensiver recherche kein Ergebnis. Hat irgendjemand hier erfahrungen? Danke. ]]> Zivilgerichtliches Verfahren Bösmensch http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12674 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12673&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 10:44:46 GMT Ein Thema, das ich als Betroffener viel spannender finde, und weil es hiezu im Forum mit der Sufu auf die Schnelle nichts finde: Ich möchte die... Ein Thema, das ich als Betroffener viel spannender finde, und weil es hiezu im Forum mit der Sufu auf die Schnelle nichts finde:

Ich möchte die Diskussion anstoßen, ob die Verpflichtung des RA zur Erbingung von VH-Leistungen (egal gegen [scheinbares] Entgelt oder de facto ohne Entgelt) gegen das Verbot der Zwangsarbeit verstößt.

Die vom Kollegen in einem anderen Post zitierte Entscheidung betraf nämlich (angehende) Rechtsanwälte, die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft noch nicht zugelassen waren. In Österreich betrifft dieser Zwang jedoch bereits zugelassene Rechtsanwälte.

Von mir aus kann man die VH gern mit Ausbildungsargumenten auf Konzipienten abwälzen, so lange der Bund die sonsitgen Kosten trägt.

Ich finde den Fall, dass ein(e) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin der im Kindheitsalter selbst Opfer eines sexuellen Übergriffs war bei der Zuteilung der Verteidung eines mutmaßlichen Kinderschänders/Vergewaltigers (selbstverständlich gilt die UNschuldsvermutung) sowohl für den Beschuldigten/Angelklagten als auch für den Verfahrenshelfer untragbar:

Der VH-Helfer kann:
- entweder die VH aus persönlichen Gründen wegen Befangenheit ablehnen (Muss er sich dann gleichzeitig bei der Kammer als Missbrauchsopfer outen?)
- dem mutmaßlichen Kinderschänder die Kosten der Verteidigung zahlen, weil der Bund diese nicht übernimmt
- schweigen und den mutmaßlichen Kinderschänder trotz seiner Befangenheit vertreten.

Der Beschuldigte/Angeklagte läuft Gefahr, dass er durch einen befangenen Verfahrenshilfevertreter vertreten wird, wodurch sein Recht auf eine faires Verfahren verletzt wird.

... und kommt mir jetzt bitte nicht mit dem Argument, dass der Fall an den Haaren herbeigezogen ist. Derartige Sexuelle Übergriffe kommen in allen Bevölerungsschichten vor und es gibt eine erhebliche Dunkelziffer. Wahrscheinlicher ist eine derartige Befangenheit allerdings im Falle einer Scheidung.

Ich bin gespannt wie hierzu die Meinung der pt Forumsteilnehmer aussieht. ]]> Verfassungs- und Verwaltungsrecht Huckle http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12673 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12672&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 10:29:11 GMT liebe kollegen! ist es möglich einen abwesenheitskurator für eine person, die sich an einem unbekannten ort im ausland befindet zu bestellen, deren... liebe kollegen!

ist es möglich einen abwesenheitskurator für eine person, die sich an einem unbekannten ort im ausland befindet zu bestellen, deren unterschrift in einem verwaltungsverfahren (baurecht) benötigt wird.

finde dazu leider überhaupt nichts... ]]> Bürgerliches Recht fizcerraldo http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12672 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12671&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 08:12:57 GMT Reihenhäuser mit vier WE Objekten: Zwei hinter einander stehende Gebäude mit je zwei Haushälften, die wiederum eigenen Garten haben. Zufahrt zur... Reihenhäuser mit vier WE Objekten: Zwei hinter einander stehende Gebäude mit je zwei Haushälften, die wiederum eigenen Garten haben. Zufahrt zur Haushälfte "rechts vorne" erfolgt direkt von Straße (quasi wie eine ganz normale Einfahrt). Zufahrt zur Haushälfte links vorne und den beiden hinteren Haushälften erfolgt über Weg links am vorderen Gebäude vorbei.

Nun stellt sich mir die Frage, was bei Reihenhäusern alles als allgemeiner Teil zu werten ist und was nicht, also, was von den Eigentümern einzeln zu erhalten/reparieren ist und was von allen zu tragen ist. Meine Überlegung ist, ob es durch die bei Reihenhäuseren typischerweise oft nur einem oder zwei (einzelnen) WE Objekten zuordenbaren Teilen (Dach, Leitungen, etc.), eine Art Individualisierung angenommen werden kann, so dass entweder nur der einzelne oder die beiden betroffenen WE-Eigentümer zahlen müssen und nicht alle.

Ich denke da zB an folgende Einrichtungen:

- Gartenzaun (zur Straße und zum rechten NachbarGST)
- Zufahrt zu den Haushälften
- Leitungen (Gas, Wasser, Abwasser)
- Dächer

Bsp: Muss der rechts vorne auch für die Zufahrt zu den hinteren Haushälften aufkommen?

Gibt es zu Reihenhäusern schon entsprechende Literatur bzw Judikatur, die das klar darstellen?

Habe gerade einen kurzen Blick in die RIS Judikatur gemacht. Gem 5Ob132/95 müssen auch bei Reihenhäusern alle zahlen, selbst wenn nur bestimmt WE Objekte betroffen sind:

"...Daher haben alle Miteigentümer der Liegenschaft diese Aufwendungen unabhängig davon, ob ihr Objekt betroffen ist oder nicht, nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel zu tragen."

Wahrscheinlich blöd, wenn man über Jahre gewohnt war, dass immer die jeweils betroffenen ihre "eigenen" Dinge repariert haben und dann auf einmal einer von allen die Bezahlung der Reparatur des Daches, das nur seine Haushälfte betrifft, verlangt. ]]> Bürgerliches Recht Lupus http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12671 http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12670&goto=newpost Thu, 02 Sep 2010 06:35:00 GMT ... wir sollten eine Petition einbringen, dass der 2.September in Österreich forthin als Tag der Unschuldsvermutung gefeiert wird. ... wir sollten eine Petition einbringen, dass der 2.September in Österreich forthin als Tag der Unschuldsvermutung gefeiert wird. ]]> Verschiedenes und Off Topic Huckle http://www.cbk.at/forum/showthread.php?t=12670