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Thema: UN-Kaufrecht ausschließen - welche Vor- und Nachteile?

  1. #1
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    Standard UN-Kaufrecht ausschließen - welche Vor- und Nachteile?

    Liebes Forum!

    habe einen Vertrag zu überprüfen. Grundsätzlich wäre das UN-KaufR anwendbar, soll aber vertraglich (Verkäufer) abbedungen werden und stattdessen dt. Recht gelten...

    jetzt drängt sich mir die Frage auf, ob es aus Sicht des Käufers Vorteile gibt, wenn ich auf das Un-KaufR nicht verzichte. Mangels Erfahrungen in solch internationalen Beziehungen, hoffe ich auf Eure Hilfe...

    also:

    - welche Vorteile hat es für den Käufer, wenn UN-KaufR gilt?
    - welche Nachteile gilt es zu beachten?


  2. #2
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    Standard

    Bei internationalen Veträgen ist es ein Klassiker, dass das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Ich gebe allerdings zu, dass ich bisher nicht in der Tiefe analysiert habe. Zudem wird bei ausdrücklicher Rechtswahl die Verweisungsnormen des gewählten Rechts ausgeschlossen. Damit soll vermieden werden, dass dann auf das Recht von zB Hintertupfing verwiesen wird, was evtl beide Parteien nicht kennen. Zudem preist man ja die Risiken ein. Wenn die dann durch ein überraschendes Rechtssystem verändert werden, ändert sich auch die Kostenstruktur eines Projekts / Vertrags.

  3. #3
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    Zitat Zitat von Lupus Beitrag anzeigen
    Bei internationalen Veträgen ist es ein Klassiker, dass das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Ich gebe allerdings zu, dass ich bisher nicht in der Tiefe analysiert habe. Zudem wird bei ausdrücklicher Rechtswahl die Verweisungsnormen des gewählten Rechts ausgeschlossen. Damit soll vermieden werden, dass dann auf das Recht von zB Hintertupfing verwiesen wird, was evtl beide Parteien nicht kennen. Zudem preist man ja die Risiken ein. Wenn die dann durch ein überraschendes Rechtssystem verändert werden, ändert sich auch die Kostenstruktur eines Projekts / Vertrags.
    Eiserne Regel meines Ex-Chefs:

    UN-Kaufrecht für Käufer HUI
    UN-Kaufrecht für Lieferanten PFUI



    PS: Schau mal die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen im UN-Kaufrecht an!

  4. #4
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    ... muss diesen Threat leider wieder aufwärmen...

    ABER ZUVOR: Ich wünsche allen Kollegen(innen) ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!!

    nun zum SV:

    in den Feiertagen (wann sonst...) kommt Mdt und teilt mit, dass er Probleme mit einer gekauften Maschine hat. Händler sitzt in den Niederlanden. Schickt mir Vertrag.

    Vertrag ist auf Englisch (wurde jedoch auch in dt Sprache zuvor übermittelt). Im Vertrag wird UN-Kaufrecht ausgeschlossen und vereinbart, dass Vertrag in allen Punkten den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien unterliegt. Gerichtsstand Federal Courts des Northern District of California.

    das Ganze leuchtet mir ein wenig ein, da Hersteller der (mangelhaften) Maschine in den USA sitzt...

    @ Rechtswahl: B2B Bereich, UN-KaufR wirksam ausgeschlossen, Art 3 Rom I --> GÜLTIG

    @ Gerichtsstand: Art 22 ff EuGVVO --> wohl auch gültig im B2B Bereich...

    seht Ihr eine Möglichkeit bspw Wandlung gestützt auf Gewährleistung vor einem österr. Gericht geltend zu machen? Bin eher skeptisch.

    besten Dank für Eure Meinungen!

  5. #5
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    Art. 26 EuGVVO Stretieinlassung theoretisch möglich, praktisch wird sich der Verkäufer darauf wohl nicht einlassen.

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