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Thema: Kosten Insolvenzantrag

  1. #1
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    Standard Kosten Insolvenzantrag

    Folgende Konstellation:

    Gläubiger führt Exekution und stellt Insolvenzantrag. Schuldner bezahlt im Exekutionsverfahren alles. Jetzt droht der Gläubiger damit den Insolvenzantrag nicht zurückzuziehen, wenn nicht die Kosten des Antrags auch noch bezahlt werden.

    Was tut man in so einem Fall (dürfte ja häufig vorkommen)? Außer dass die Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und dass sowas standeswidrig (und strafgesetzwidrig möglicherweise auch) ist - kann man konkret was dagegen unternehmen?

  2. #2
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    M.W. kann man Insolvenzanträge gar nicht mehr zurückziehen. Der Schuldner muß hingehen und darlegen, daß er nicht insolvent ist. Hab' jetzt aber keinen Paragraphen zur Hand

    Wobei ich allerdings positive Kenntnis habe, daß zumindest die Finanzbehörden das anders handhaben und sehr wohl die Anträge zurückziehen, wenn sie ihr Geld kriegen.

    Aber da gilt wohl der römisch-rechtlichliche Grundsatz "Quod licet Iovi..."

  3. #3
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    naja ich glaub es geht schon noch. aber wenn er einfach nicht will....

    ich versuchs jetzt mal gegenüber dem gericht mit dem nachweis, dass die forderung bezahlt ist aufgrund der der insolvenzantrag gestellt wurde. das müsste ja auch gehen, wenn ich behaupte, der antrag war rechtsmissbräuchlich.

  4. #4
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    Also: Der Gläubiger kann einen Antrag zurückziehen, aber wie ich den Gesetzeswortlaut verstehe, hat das keine Auswirkungen:

    § 70.



    (3) Ein vom Gläubiger zurückgezogener Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann unter Berufung auf dieselbe Forderung nicht vor Ablauf von sechs Monaten erneuert werden.

    (4) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nicht zu berücksichtigen, daß der Gläubiger den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgezogen hat oder daß die Forderung des Gläubigers nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befriedigt worden ist. Wenn der Schuldner eine solche Befriedigung oder das Vorliegen einer Stundungsvereinbarung mit dem Gläubiger bescheinigt, so reicht dies allein nicht aus, um das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. Weist das Gericht den Vorheriges SuchergebnisAntragNächstes Suchergebnis auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dennoch ab, so ist der Beschluß auch den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden zuzustellen.

  5. #5
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    Und betreffend Rechtsmißbrauch gibt's auch was vom OGH:

    Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. Der Missbrauch kann im Versuch liegen, eine strittige Forderung einzutreiben, ebenso aber im Versuch, Forderungen, die nicht unverzüglich glaubhaft gemacht werden können, für eine Konkurseröffnung heranzuziehen. Missbrauch liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller den Konkursantrag nur deshalb stellt, weil er die Unterbrechung des zwischen ihm und dem Antragsgegner anhängigen Prozesses erreichen will.

    6Ob156/08x

    Aber das war ja eigentlich eh klar.

    Jedenfalls wird hier dargestellt, daß sich der Gläubiger (sic!) schadensersatzpflichtig macht:

    http://www.wirtschaftsanwaelte.at/?p=2182

  6. #6
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    Ich würde die Bestätigung über die erfolgte Zahlung dem Gericht übermitteln und bekannt geben, dass die in dem Antrag vom Schuldner bekannt gegebene Forderung nicht mehr besteht (ev kann man darüber streiten, ob nun die Forderung über die Kosten des Insolvenzantrages bestehen - aber selbst wenn, können sie nach RATG ja nicht so hoch sein.) Wurden die Kosten für den Insolvenzantrag im Antrag selber auch schon genannt?

    Und ich nehme nicht an, dass die Motivation der Richter nach nachgewiesener Zahlung dann so groß sein wird, trotzdem ein Insolvenzeröffnungsverfahren einzuleiten....
    Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn ein Ereignis nicht außergewöhnlich ist (hier: Diebstähle und Raubüberfälle im südlichen Bereich Italien). (RS0073830)

  7. #7
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    genau das hab ich mir auch gedacht, was den richter betrifft.

    ich denk mir ganz grundsätzlich, dass kosten eines insolvenzantrags eigentlich nicht zur zweckentsprechenden rechtsverfolgung notwendig sind, also warum sollte sie der schuldner bzw. verpflichtete ersetzen?

  8. #8
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    die zurückziehung des antrags durch den gläubiger hat 0 sinn. der richter muss das insolvenzeröffnungsverfahren unabhängig davon durchführen. einzige chance die ihr habt ist, dass dein md auch sonst keine anderen offen verbindlichkeiten hat. oder mit den anderen gläubigern ratenvereinbarungen/stundeungen/rangrücktrittserklärungen dem richter vorlegt (vor allem GKK und Finanz).

    euch kann/muss es egal sein, ob der gegner den antrag zurückzieht.

    im übrigen würde ich dem gegn. anwalt § 254 Abs 1 Z 1 IO unter die nase halten. es gibt keinen kostenersatz im insolvenzverfahren, die forderung der übernahme dieser kosten könnte unter umständen sogar standeswidrig sein.

    mfg

  9. #9
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    Der Gläubiger musste aber seinem Anwalt (theoretisch) die nach RATG berechneten Kosten für seinen Antrag zahlen. Diese Kosten sind entstanden, da der Schuldner nicht zahlen wollte und jetzt könnte sich der Gläubiger schon auf den Standpunkten stellen, dass er diese Kosten ersetzt haben möchte. Genauso, wie er die Kosten verlangen könnte, die ihm entstanden sind, weil sein Anwalt zahlreiche Mahnbriefe verfassen musste usw.

    Sein "Drohmittel", den Antrag nicht zurück zu ziehen, ist allerdings ziemlich wirkungslos.
    Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn ein Ereignis nicht außergewöhnlich ist (hier: Diebstähle und Raubüberfälle im südlichen Bereich Italien). (RS0073830)

  10. #10
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    ich glaube trotzdem nicht, dass diese kosten zur zweckentsprechenden rechtsverfolgung notwendig sind. dafür genügt meiner meinung nach ein exekutionsantrag.

    wie ich heute vom gericht erfahren habe, nützt nicht mal mehr die bescheinigung, dass die forderung, die auslöser für den insolvenzantrag war, bezahlt wurde. der schuldner muss jedenfalls einvernommen werden.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Susanne Beitrag anzeigen
    ich glaube trotzdem nicht, dass diese kosten zur zweckentsprechenden rechtsverfolgung notwendig sind. dafür genügt meiner meinung nach ein exekutionsantrag.
    Müßte man den Fall kennen. Wenn der Gläubiger vorher bereits fruchtlos exekutiert hatte und der Schuldner behauptet hatte, vermögenslos zu sein - so kommt's ja in der Praxis oft vor - , dann wäre der Konkursantrag ja begründet. (Allerdings sind viele auch so abgebrüht, daß ihnen der Konkursantrag wurscht ist - aber daß sie den Mercedes vorher auf die Cousine umschreiben müssen, das wissen alle.)

    Wenn der Gläubiger natürlich nicht mal zu exekutieren versucht hat, dann wär's wohl Mißbrauch.

    wie ich heute vom gericht erfahren habe, nützt nicht mal mehr die bescheinigung, dass die forderung, die auslöser für den insolvenzantrag war, bezahlt wurde. der schuldner muss jedenfalls einvernommen werden.
    Sag' ich ja die ganze Zeit - und Gnoxi auch.

  12. #12
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    ach so, ich hab gnoxi und dich so verstanden, dass die zurückziehung des antrags nichts mehr nützt, aber nicht, dass die bescheinigung der bezahlung durch den schuldner nix mehr nützt. dann war das wohl ein missverständnis.

    in dem fall hat der gläubiger exekutiert und der schuldner hat dann gezahlt - aber vor der zahlung war der insolvenzantrag schon draußen.

  13. #13
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    Zitat Zitat von Susanne Beitrag anzeigen
    ach so, ich hab gnoxi und dich so verstanden, dass die zurückziehung des antrags nichts mehr nützt, aber nicht, dass die bescheinigung der bezahlung durch den schuldner nix mehr nützt. dann war das wohl ein missverständnis.
    Ist ja in der Wirkung dasselbe. Ich gehe davon aus, daß der Antragsteller eh nur zurückzieht, wenn er sein Geld bekommen hat....

    Der Sinn der Sache ist ja gerade, daß die Schuldner nicht immer nur den Konkurs-Antragsteller befriedigen und dann bis zum nächsten Konkursantrag Ruhe haben, sondern eben amtswegig geprüft wird.

    in dem fall hat der gläubiger exekutiert und der schuldner hat dann gezahlt - aber vor der zahlung war der insolvenzantrag schon draußen.
    Da würd' ich nicht zahlen. Wenn sich herausstellt, daß der Mann wirklich nicht insolvent ist, könnte man sogar noch den Spieß umdrehen und den Gläubiger auf die Kosten des mutwillig herbeigeführten Insolvenzverfahrens (bzw. der Abwehr desselben; eröffnen wird's das Gericht ja nicht, wenn er im Vorfeld belegen kann, nicht insolvent zu sein) klagen.

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