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Thema: Flug-Vermittlungsvertrag - anwendbares Recht?

  1. #1
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    Standard Flug-Vermittlungsvertrag - anwendbares Recht?

    Hoffe ich habe jetzt beim Suchen einen ähnlichen Thread nicht übersehen...

    Meine M bucht über Internet eine Flugreise bei einer Internetfirma. Die stellen einen Rechnung für ein falsches Datum aus - es kommt wie es kommen muss - am Tag der Abreise ist kein Flug gebucht und müssen und hat M sohin Flugtickes dort vor Ort gekauft.

    Ich gehs mal soweit durch:

    M ist Verbraucher, Wohnsitz Österreich. II ist Flugvermittlungsfirma, Firmensitz Niederlande, vertreibt über Internet Flugtickets.

    1. Gerichtsstand:
    EuGVVO ist anzuwenden - Verbrauchersache nach Art 15 Abs 1 lit c weil der Unternehmer im Hoheitsgebiet des Verbrauchers eine berufliche Tätigkeit ausrichtet (über Internet, sogar in deutscher Sprache?) - Ausnahme Beförderungsvertrag liegt nicht vor, weil ich ja nicht die Fluggesellschaft, sondern den Vermittler klage.

    In ABG von Homepage: Gerichtsstandvereinbarung Norwegen - aber nach Art 17, weil GSVereinbarung eben nicht nach Entstehung der Streitigkeit vereinbart wurde.

    --> Gerichtsstand daher Wien - Bezirksgericht nach Wohnort von M

    2. anzuwendendes Recht:
    Vereinbart in AGBs: norwegisches Recht
    Art 6 RomI Verbraucherschutz, zwar Vereinbarung zulässig, aber Günstigkeitsvergleich zwischen ausländischem und österreichischem Recht.
    Habe nur ein Problem mit der Ausnahme Art 6 Abs (4) lit a:
    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
    a) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn
    die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich
    in einem anderen als dem Staat erbracht werden
    müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt hat;


    Die Dienstleistung ist der Flug (oder nur das Ticket?), dieser startet aber in Wien...

    Wäre dankbar für jede Anregung, bestimmt gibt es den Fall recht oft...
    LG,
    piko

  2. #2
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    Standard

    Ich denke, du machst dir da zu viele Kopfzerbrechen:

    Die haben norwegisches (oder niederländisches?) Recht vereinbart und zuerst musst du eine Bestimmung im österr KSchG finden, die die Norweger nicht haben - und dann kannst du prüfen, ob du sie im Wege des Art. 6 doch reinbringst.

    Dienstleistung ist nach deinem SVH die Vermittlung eines Fluges - - also Maklerrecht, wenn die in Norwegen so was haben.
    Geändert von Radamanthys (15.05.2013 um 18:16 Uhr)

  3. #3
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    Standard

    Vielen vielen Dank für die Antwort!!
    Man kann sich im Recht wirklich Knoten im Kopf denken! ;-)

  4. #4
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    Aber eine Gewähr für Richtigkeit meiner Antwort geb ich selbstvrständlich nicht

  5. #5
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    Standard EuGH 28.7.2016, VKI / Amazon, C-191/15

    Darf dazu auf die rezente Entscheidung des EuGH 28.7.2016, VKI / Amazon, C-191/15 verweisen.

    Führt zum Wegfall der Rechtswahlklausel und damit wohl Anwendbarkeit Verbraucherwohnsitzrechts.

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