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Thema: § 49 Absatz 6 ASVG - Verpflichtung zur Übermittlung der rechtskräftigen Entscheidung

  1. #1
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    Standard § 49 Absatz 6 ASVG - Verpflichtung zur Übermittlung der rechtskräftigen Entscheidung

    Ich habe da eine Frage zum § 49 Absatz 6 ASVG:

    „Die Versicherungsträger, die Verwaltungsbehörden, das Bundesverwaltungsgericht und die Landesverwaltungsgerichte sind an rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, in denen Entgeltansprüche des Dienstnehmers (Lehrlings) festgestellt werden, gebunden. Dieser Bindung steht die Rechtskraft der Beitragsvorschreibung nicht entgegen. Diese Bindung tritt nicht ein, wenn der gerichtlichen Entscheidung kein streitiges Verfahren vorangegangen ist oder ein Anerkenntnisurteil gefällt oder ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde. Die Gerichte erster Instanz haben je eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidungen über Entgeltansprüche von Dienstnehmern (Lehrlingen) binnen vier Wochen ab Rechtskraft an die Gebietskrankenkasse jenes Landes zu übersenden, in dem der Sitz des Gerichtes liegt; gleiches gilt für gerichtliche Vergleiche über die genannten Ansprüche.“

    Hat jemand eine Ahnung wieso nur die erste Instanz die rechtskräftige Entscheidung an die GKK schicken muss?
    Was ist mit der zweiten Instanz?

  2. #2
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    Wahrscheinlich "zur Entlastung" der höheren Gerichte. Die erste Instanz hat ja idR den gesamten Akt bei sich, sodaß es für die Abwicklung egal ist, ob das Ding in erster, zweiter oder dritter Instanz rechtskräftig geworden ist.
    Geändert von Flx (15.12.2016 um 15:30 Uhr)

  3. #3
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    Aus purer Neugier: In welchem praktischen Zusammenhang ergibt sich diese Frage?

    Ich teile im Übrigen Flx' Meinung: Nachdem die Zustellung von RM-Entscheidungen grundsätzlich auch der Erstinstanz obliegt, ist es doch durchaus praktisch, dem Richter, der die Zustellung ohnehin verfügen muss, noch die Verfügung eines weiteren Empfängers aufzutragen.
    Geändert von Martin U. (16.12.2016 um 12:09 Uhr)

  4. #4
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    War kein praktisches Problem.

    Thema hat sich mittlerweile erledigt.

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