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Thema: LH/Bürgermeister als Sicherheitsbehörde

  1. #1
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    Standard LH/Bürgermeister als Sicherheitsbehörde

    Liebe Kollegen!

    Da Verwaltungsrecht nicht unbedingt meine Spezialmaterie ist: Fällt irgendjemandem eine Materie/Kompetenz ein, in der ein Landeshauptmann oder ein Bürgermeister als Organ der Sicherheitsbehörde tätig wird?

    Danke und LG

  2. #2
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    Jede Menge (zumindest was den Bürgermeister betrifft):

    1. Örtliche Sicherheitspolizei gemäß Art 119 Abs 3 Z 3 B-VG (iVm Art 15 Abs 2 B-VG) fällt in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

    2. In jenen Städten mit eigenem Statut, für welche die LPD nicht auch (gemäß Art 78c B-VG) Sicherheitsbehörde 1. Instanz ist, ist der Bürgermeister auch Sicherheitsbehörde. Genau um das zu verhindern ist aber die LPD Sicherheitsbehörde 1. Instanz für nahezu alle Städte mit eigenem Statut (aber nicht in allen).

    3. Der Bürgermeister ist (glaublich) auch Dienstherr der Angehörigen von Gemeindewachkörpern. Diese darf es aber nach Art 78d Abs 2 B-VG in jenen Städten, für die die LPD nach Art 78c B-VG auch Sicherheitsbehörde 1. Instanz ist, nicht geben.

    4. Art 78a Abs 3 B-VG: "Inwieweit Organe der Gemeinden als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben, bestimmen die Bundesgesetze.".


    Was den LH angeht:

    1. Der LH hat in Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei Weisungen des Bundes als Aufsichtsbehörde betreffend die örtliche Sicherheitspolizei entgegenzunehmen und für deren Durchführung zu sorgen (Art 15 Abs 2).

    2. Der BMI hat den Landespolizeidirektor (in Wien: Landespolizeipräsidenten) im Einvernehmen mit dem LH zu bestellen (Art 78b Abs 2 B-VG).


    So, mehr fällt mir jetzt auf die Schnelle nicht ein.
    Geändert von Flx (03.02.2017 um 11:44 Uhr)

  3. #3
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    Vielen Dank!

    Bin jetzt auch auf § 4 Abs 3 SPG gestoßen (Fundburo etc)

  4. #4
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    Nachtrag: ein Abgleich zwischen der Liste der Statutarstädte und der Aufzählung in § 8 SPG hat ergeben, daß wohl nur für das Gebiet der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs der Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde Sicherheitsbehörde 1. Instanz ist (Vgl § 4 Abs 2 SPG).

    Für alle anderen Statutarstädte ist die LPD gem § 8 SPG Sicherheitsbehörde 1. Instanz.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Flx Beitrag anzeigen
    Nachtrag: ein Abgleich zwischen der Liste der Statutarstädte und der Aufzählung in § 8 SPG hat ergeben, daß wohl nur für das Gebiet der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs der Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde Sicherheitsbehörde 1. Instanz ist (Vgl § 4 Abs 2 SPG).

    Für alle anderen Statutarstädte ist die LPD gem § 8 SPG Sicherheitsbehörde 1. Instanz.
    Fast: wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann ist auch für Krems a.d. Donau die LPD nicht zuständig. ;-)

  6. #6
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    Stimmt, das habe ich beim Abgleich übersehen. Auch für Krems a. d. Donau ist der Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde SiBeh 1. Instanz.

    Also Waidhofen a. d. Ybbs und Krems a. d. Donau.

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