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Thema: Formwechselnde Umwandlung OG in KG - how 2 do?

  1. #1
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    Standard Formwechselnde Umwandlung OG in KG - how 2 do?

    Eine gute alte MD hat mich nun gebeten, sie bei einem Anteilskauf zu begleiten.
    Es ist an sich einfach, weil sie die Anteile ihres langjährigen Geschäftspartners an einer OG übernehmen will und es daher nicht zu einer Haftung kommen wird, da beide das Geschäft aufgebaut haben und seit x Jahren gemeinsam betreiben.
    Aber leider sind meine Unternehmesrechtskenntnisse nicht so ausgeprägt bzw auf GmbHs reduziert, weshalb ich mich über Unterstützung sehr freuen würde.
    Die WEKA Werke (Firmenbuch und Umgründung) helfen mir ebenso wenig, wie der LexisNexis Zugang, weil ich nicht die passenden Muster finde.
    Ein StB macht das steuerliche, ich soll nur den Kaufvertrag und die Eintragung ins FB machen.

    Sachverhalt ist folgender:

    • OG mit A und B zu 50%
    • A verkauft 30% seiner Anteile an B
    • OG soll zur KG werden


    Vielleicht ist es das Einfachste, wenn ich zuerst die Anteile übertrage und dann die Umwandlung mache.

    Hat das jemand schon gemacht?
    Ich denke, wenn man die passenden Muster hat, ist es keine Hexerei.

    Herzlichen Dank!
    Geändert von cbk (09.02.2017 um 11:37 Uhr)

  2. #2
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    Zitat Zitat von cbk Beitrag anzeigen

    Vielleicht ist es das Einfachste, wenn ich zuerst die Anteile übertrage und dann die Umwandlung mache.
    Dann ist die aber - wenn auch nur ein paar Tage - in der Vollhaftung drin. Mit der Nebenwirkung (unter anderem), daß sie damit auch in der GSVG-Pflichtversicherung ist (wenn die OG Mitglied der WKÖ ist). Falls sie nicht eh tätige Kommanditistin sein will.

    Wobei ich nicht mal sicher wäre, ob das überhaupt geht, einen Vollhafterteil nachträglich haftungszubeschränken.

    Hab' jetzt kein Muster zur Hand, aber das geht bestimmt in einem Aufwasch. Wenn ich in eine KG wandle, muß ich ja auch einen Kommanditisten präsentieren.
    Wir müssen uns stärker zu richtig gutem Deutsch committen. Sprache ist ein Key Asset bei dieser Challenge.

  3. #3
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    Ich sehe da kein Problem, da derzeit beide arbeiten und auch voll haften und dann eben nur mehr sie.

  4. #4
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    Ah, Sachverhalt oberflächlich gelesen, mea culpa.

    "Anteilskauf" interpretierte ich als "steigt neu als Gesellschafterin ein". Daß sie mitgearbeitet hat, habe ich geschnallt, aber überlesen, daß sie eh schon OGistin war.

    Ich gelobe Besserung.

    Trotzdem habe ich Bedenken, ob man einen OG-Anteil einfach in einen Kommanditanteil umwandeln kann. Der Regelfall ist wohl, daß eine OG einen Kommanditisten dazunimmt und sich dadurch in eine KG umwandelt.
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Firmian Beitrag anzeigen

    Trotzdem habe ich Bedenken, ob man einen OG-Anteil einfach in einen Kommanditanteil umwandeln kann. Der Regelfall ist wohl, daß eine OG einen Kommanditisten dazunimmt und sich dadurch in eine KG umwandelt.
    Also ich denke doch, dass das so einfach geht (Eckert in U.Torggler, UGB2 (2016) RZ 9 zu § 176 (Stand: 1.1.2016, rdb.at)).

  6. #6
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    Ich stell's mir dann aber kompliziert vor, über die Haftung abzusprechen, wenn die KG ein paar Monate danach insolvent wird.

    Sonst wär's ja leicht, bei drohender Insolvenz die OG-Anteile schnell in KG-Anteile umzuwandeln und vielleicht noch eine Mindestpensionistin als Komplementärin einzusetzen.....
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  7. #7
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    Ohne das ausreichend geprüft zu haben: eine Nachhaftung des Gesellschafters wird es schon geben, wie ja bei seinem Ausscheiden auch, aber pro futuro, also neue Verbindlichkeiten, haftet der Kommanditist eben nur mehr beschränkt.

    Eine kursorische Suche findet dazu Wenger in RWZ 2004/75, der schreibt: "Der ausscheidende OHG-Gesellschafter haftet nach § 159 HGB (jetzt: UGB) für alle zur Zeit des Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten der OHG - grundsätzlich fünf Jahre - fort. Wenn der OHG-Gesellschafter in die Stellung des Kommanditisten wechselt, gilt diese Nachhaftung sinngemäß;"
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  8. #8
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    Wahrscheinlich ist das gar nicht so schlimm, wie ich's mir erstmal vorstelle. Ob eine Verbindlichkeit am Tag des Statuswechsels schon bestand, läßt sich ja eigentlich feststellen.
    Geändert von Firmian (10.02.2017 um 09:41 Uhr)
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  9. #9
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    Danke, aber es geht mir hier nicht um eine theoretische Haftung. Es ist, wie wenn in einer gut gehenden Anwaltskanzlei ein Partner "halb" in Pension geht und von OG 50% auf KG 20% zurückgeht und nur mehr 20h pro Woche arbeitet. Umwandlung in GmbH ist derzeit kein Thema. Das Unternehmen macht - vor allem durch den verbleibenden Partner, der in ein paar Jahren auch die 20% übernehmen wird - so viel Gewinn, dass ein potentieller Verlust echt kein Thema ist.

    Es geht nur um die Vorgangsweise / Muster für die Abwicklung.

    Den Kaufvertrag kann ich machen (Basis Wr Vertragshandbuch Band 1 III Unternehmenskaufverträge Share Deal)

    FB-Gesuch hab ich aus WEKA lautet für Umwandlung (damals OEG in KEG):

    "Mit Vereinbarung vom ... wurde Herr xy in die Gesellschaft als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von ... aufgenommen.
    Die Gesellschaft wurde dadurch zu einer Kommanditerwerwerbsgesellschaft umgewandelt und im Firmenwortlaut der Zusatz "OEG" in "KEG" abgeändert.

    Sohin wird gestellt der
    A N T R A G:

    Das ...gericht möge im Firmenbuch unter FN ... bei der Firma ... mit dem Sitz in ... folgende Eintragung vornehmen:

    1. Firma: ... KG
    2. Rechtsform: Kommanditerwerwerbsgesellschaft
    3. Beginn der Gesellschaft: (Datum der Vereinbarung)
    4. Kommanditist: ... mit einer Vermögenseinlage von ...

    beglaubigte Unterschriften aller Gesellschafter (auch Kommanditist)"


    Hier könnte man umformulieren:

    "Mit Vereinbarung vom ... hat Herr xy dem Zweitgesellschafter Herrn xx 30% seiner Anteile abgetreten. In einem die Gesellschaft zu einer Kommanditerwerwerbsgesellschaft umgewandelt und im Firmenwortlaut der Zusatz "OG" in "KG" abgeändert.
    Herr xy ist nun Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von ...

    Sohin wird gestellt der
    A N T R A G:

    Das ...gericht möge im Firmenbuch unter FN ... bei der Firma ... mit dem Sitz in ... folgende Eintragung vornehmen:

    1. Firma: ... KG
    2. Rechtsform: Kommanditgesellschaft
    3. Beginn der Gesellschaft: (Datum der Vereinbarung)
    4. Kommanditist: ... mit einer Vermögenseinlage von ...

    beglaubigte Unterschriften beider Gesellschafter"

  10. #10
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    Ich hätte es nach dem mir vorliegend Muster wie folgt formuliert:

    "Im Firmenbuch des [Gericht] ist unter FN [__] die Firma [__] mit Sitz in [__] eingetragen.
    Mit Vereinbarung vom [__] hat Herr [xx] dem Zweitgesellschafter Herrn [yy] 30% seiner Anteile [verkauft und] abgetreten.
    Ferner hat der bisherige persönlich haftende Gesellschafter Herr [xx] mit Wirkung vom [__] seine Stellung in die eines Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage in Höhe von EUR [__] geändert.
    Der verbliebene persönlich haftende Gesellschafter Herr [yy] ist nunmehr allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
    Gleichzeitig wurde der Firmenwortlaut in "[__] KG" abgeändert.
    Die Gesellschafter stellen sohin folgenden

    ANTRAG

    Das [Gericht] möge im Firmenbuch unter FN [__] bei der Firma [__] mit dem Sitz in [__] folgende Eintragung vornehmen:

    1. Änderung der Rechtsform in: Kommanditgesellschaft
    2. Beginn der Gesellschaft: [__] [Datum der Vereinbarung]
    3. Änderung des Firmenwortlautes in: [__] KG
    4. Löschung des bisherigen persönlich haftenden Gesellschafters [xx]
    5. Eintragung des Kommanditisten: [xx], [Geb.-Datum] mit einer Vermögenseinlage von EUR [__]

    [beglaubigte Unterschriften beider Gesellschafter]"

  11. #11
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    Ah Danke, na da war ich ja schon nahe dran ;-)

  12. #12
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    Mein Notar hat mir nun gesagt, dass üblicherweise nur ein FB-Antrag gemacht wird.
    Natürlich mache ich auch den Vertrag.
    Der Antrag muss von allen beglaubigt unterzeichnet werden und es ist auch eine neue Musterzeichnung des Kommanditisten nötig.

    Ich überlege nun, ob ich auch den OG-Vertrag neu machen soll. Wäre sauber und nicht so viel Arbeit. Da auch die Gewinnverteilung frei geregelt werden kann, kann man dies auch im Vertrag darstellen. Ebenso die Arbeitsverpflichtung.
    Insbesondere deshalb, weil ja eine Regtelung für den Tod eines Gesell aufgenommen werden soll.
    Das mache ich wohl besser im GVertrag anstatt in einer Anteilskaufvereinbarung.
    Geändert von cbk (14.02.2017 um 17:01 Uhr)

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