Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 10

Thema: Nachträglich erteilte Weisungen

  1. #1
    Registriert seit
    23.02.2011
    Beiträge
    266

    Standard Nachträglich erteilte Weisungen

    Liebe Kollegen, folgender SV:

    MD wird wegen SMG verurteilt, StA hat kein RM angemeldet, Urteil somit rk.

    Nunmehr bekomm ich jedoch eine Ladung, Gegenstand der VH wird ein Antrag der StA - gestellt am Tag der ursprünglichen VH und somit noch innerhalb der Frist zur RM-Anmeldung - sein, dem MD nachträglich eine Weisung auf Absolvierung einer ambulanten Therapie zu erteilen (§ 51 Abs 4 StGB).

    Aus dem WK und der dort zitierten Entscheidung 13 Os 134/93 werd ich nicht ganz schlau: Klar ist, das Gericht kann Weisungen auch nach Urteilsfällung und Rechtskraft innerhalb der Probezeit erteilen, wenn sich - wie der WK schreibt - "die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben erst nach Urteilsrechtskraft herausstellt"....Kommt ja auch laufend vor.

    Kann aber eine Weisung aber auch dann nachträglich erteilt werden, wenn sich am Sachverhalt überhaupt nichts geändert hat und die StA schlicht vergessen hat, eine Weisungserteilung in der HV zu beantragen?

    Vielleicht hatte ja jemand schon mal einen derartigen Fall.

    Danke und LG

    Ergänzung:
    Leukauf-Steininger schreibt dazu, dass das Gericht auch nach RK immer Weisungen zu erteilen hat, wenn die Voraussetzungen des § 50 StGB vorliegen und die Weisung notwendig und zweckmäßig ist. In meinem Fall hat das Gericht in der HV aber doch gerade keine Notwendigkeit gesehen....!?

  2. #2
    Registriert seit
    25.07.2009
    Beiträge
    114

    Standard

    Wiederum ein erster Gedanke, ohne noch ins Gesetz zu sehen: Kommt der Staatsanwaltschaft nach rechtskräftiger Entscheidung überhaupt irgendeine Art von Zuständigkeit zu?

  3. #3
    Registriert seit
    23.02.2011
    Beiträge
    266

    Standard

    Das schon. Beantragen kann man immer alles

  4. #4
    Registriert seit
    19.01.2017
    Beiträge
    48

    Standard

    Zitat Zitat von alias00 Beitrag anzeigen
    Wiederum ein erster Gedanke, ohne noch ins Gesetz zu sehen: Kommt der Staatsanwaltschaft nach rechtskräftiger Entscheidung überhaupt irgendeine Art von Zuständigkeit zu?
    Würde schon sagen ja (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 355 iVm § 352 Abs 1 StPO).

  5. #5
    Registriert seit
    19.01.2017
    Beiträge
    48

    Standard

    Das Gericht hat in der Probezeit gemäß § 51 Abs 4 StGB eine Weisung auch nachträglich zu erteilen, wenn dies geboten ist. Der StA kommt aus der StPO oder dem StGB aber kein Recht zu einen solchen Antrag nach der VH im RM-Verfahren zu stellen (oder irre ich mich??). Den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat sie im RM-Verfahren ja nicht geltend gemacht, da sie in der VH gar keinen Antrag gestellt hat.

    Finde das auch eher fragwürdig..
    Geändert von jus2412 (15.02.2017 um 15:50 Uhr) Grund: vertippt

  6. #6
    Registriert seit
    23.02.2011
    Beiträge
    266

    Standard

    Zitat Zitat von jus2412 Beitrag anzeigen
    Das Gericht hat in der Probezeit gemäß § 51 Abs 4 StGB eine Weisung auch nachträglich zu erteilen, wenn dies geboten ist.
    Ja, schon, aber wie kann eine Weisung geboten sein die vor ein paar Tagen in der HV noch nicht geboten war

  7. #7
    Registriert seit
    25.07.2009
    Beiträge
    114

    Standard

    Zitat Zitat von jus2412 Beitrag anzeigen
    Das Gericht hat in der Probezeit gemäß § 51 Abs 4 StGB eine Weisung auch nachträglich zu erteilen, wenn dies geboten ist. Der StA kommt aus der StPO oder dem StGB aber kein Recht zu einen solchen Antrag nach der VH im RM-Verfahren zu stellen (oder irre ich mich??). Den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat sie im RM-Verfahren ja nicht geltend gemacht, da sie in der VH gar keinen Antrag gestellt hat.

    Finde das auch eher fragwürdig..
    Ebenso. Die Erteilung von Weisungen erfolgt übrigens mit Beschluss, sodass Nichtigkeit überhaupt nicht in Frage käme.

  8. #8
    Registriert seit
    19.01.2017
    Beiträge
    48

    Standard

    Zitat Zitat von alias00 Beitrag anzeigen
    Ebenso. Die Erteilung von Weisungen erfolgt übrigens mit Beschluss, sodass Nichtigkeit überhaupt nicht in Frage käme.
    Gegen den Beschluss (der in der VH damals nicht erfolgte) gibts nur die Beschwerde, das is schon klar. Ich meinte, dass der NG zutrifft, wenn in der HV über einen Antrag der StA auf Weisung nicht erkannt wurde. Es wurde aber sowieso kein Antrag gestellt, daher spielt es bezüglich der Ausgangsfrage keine Rolle, Trotzdem danke

  9. #9
    Registriert seit
    23.02.2011
    Beiträge
    266

    Standard

    Zur Info wie es ausgegangen ist:

    Nach neuester OLG-Judikatur von Ende Jänner 2017 kann man einem Verurteilten - soweit es aus spezialpräventiver Sicht notwendig ist - jederzeit eine Weisung raufdippeln, egal ob sich seit dem Urteil irgendwas geändert hat oder nicht

  10. #10
    Registriert seit
    02.09.2011
    Ort
    Vorarlberg
    Beiträge
    707

    Standard

    Das halte ich für sehr, sehr fragwürdig.

    Hier würde ich durchaus überlegen, bei der GenProk eine Wahrungsbeschwerde anzuregen.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •