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Thema: Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 9 Abs 6 WEG

  1. #1
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    Frage Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 9 Abs 6 WEG

    Haben da ein Wohnungseigentumsobjekt, das seit jeher als Wohnung genutzt wird, bei Festsetzung der Nutzwerte aber als Gewerbeobjekt berücksichtigt wurde. Ergebnis ist eine Benachteiligung in der Betriebskostenabrechnung. Das soll nun im Sinne des § 9 Abs 6 WEG geändert werden. Hat jemand Erfahrungen dazu, wie in einem solchen Fall konkret vorzugehen ist? Prader gibt da erstaunlich wenig her.

  2. #2
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    Wäre zu folgendem Ergebnis gelangt:

    1.) Nutzwertgutachten in Auftrag geben
    2.) Schriftliche beglaubigte Zustimmung sämtlicher (knapp 40) Wohnungseigentümer zu den Ergebnissen einholen
    3.) Verbüchern lassen

    Problem: Die Kosten. Wenn sämtliche Kosten (Gutachten, Beglaubigungen, Eintragungsgebühr) nicht vom betroffenen Wohnungseigentümer übernommen werden, wird kein weiterer Wohnungseigentümer zustimmen. Die Kosten werden den Nutzen aber wohl bei weitem übersteigen. Und selbst wenn alle Kosten übernommen würden, ist die Zustimmung nicht gewiss, weil ja irgendein Wohnungseigentümer feststellen könnte, dass er bei Neufestsetzung an Betriebskosten monatlich ein paar Euro mehr zu bezahlen hätte ..

    Ist das ein so gut wie unlösbares Problem oder sehe ich etwas grundlegend falsch?

  3. #3
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    Wenn das baurechtlich als Gewerbe gewidmet ist und der Eigentümer das "geringwertiger" nutzt, ist das m.E. sein Pech.

    Genauso wie keiner den Nutzwert herabsetzen kann, weil er seine Wohnung nur zum Lagern von Waren verwendet.

    Das könnte sogar nach hinten losgehen, wenn die Behörde draufkommt, daß Räumlichkeiten zum Wohnen genutzt werden, die dafür nicht gewidmet sind.

    Warum sollte, außer aus christlicher Barmherzigkeit oder Nettigkeit, ein anderer da zustimmen?
    Wir müssen uns stärker zu richtig gutem Deutsch committen. Sprache ist ein Key Asset bei dieser Challenge.

  4. #4
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    § 9 Abs 6 WEG ist wirklich nur dann zu empfehlen, wenn klargestellt ist, dass auch alle Wohnungseigentümer den Ergebnissen des neuen ParifizierungsGA in beglaubigter Form zustimmen werden. Das wird wohl nur dann der Fall sein, wenn der betroffene WEigentümer sämtliche Kosten, auch die mit der grundbücherlichen Durchführung zusammenhängenden K, übernimmt. Es wäre zu überlegen, den Miteigentümern dadurch einen Anreiz zur Zustimmung zu liefern, in dem dein Mandant seine Anteile den übrigen Miteigentümern schenkt, womit der Verkehrswert aller anderen WE-Objekte steigt.

    Bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen fällt grdsl GreSt an, allenfalls sogar ImmoEst, wenn das ganze entgeltlich übertragen wird. Im Übrigen führt die Änderung der Nutzwerte ja nicht nur zu einer Besserstellung der "Betriebskosten", sondern sämtlicher Aufwendungen (Erhaltungs- und Reparaturkosten, etc.) deines Mandanten, wenn sonst keine Vereinbarung getroffen wurde. Allenfalls besteht noch die Möglichkeit eines Antrages auf gerichtliche Neufestsetzung nach 9 Abs 2 WEG.

    mfkG

  5. #5
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    Zitat Zitat von forensis Beitrag anzeigen
    § 9 Abs 6 WEG ist wirklich nur dann zu empfehlen, wenn klargestellt ist, dass auch alle Wohnungseigentümer den Ergebnissen des neuen ParifizierungsGA in beglaubigter Form zustimmen werden. Das wird wohl nur dann der Fall sein, wenn der betroffene WEigentümer sämtliche Kosten, auch die mit der grundbücherlichen Durchführung zusammenhängenden K, übernimmt. Es wäre zu überlegen, den Miteigentümern dadurch einen Anreiz zur Zustimmung zu liefern, in dem dein Mandant seine Anteile den übrigen Miteigentümern schenkt, womit der Verkehrswert aller anderen WE-Objekte steigt.

    Bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen fällt grdsl GreSt an, allenfalls sogar ImmoEst, wenn das ganze entgeltlich übertragen wird. Im Übrigen führt die Änderung der Nutzwerte ja nicht nur zu einer Besserstellung der "Betriebskosten", sondern sämtlicher Aufwendungen (Erhaltungs- und Reparaturkosten, etc.) deines Mandanten, wenn sonst keine Vereinbarung getroffen wurde. Allenfalls besteht noch die Möglichkeit eines Antrages auf gerichtliche Neufestsetzung nach 9 Abs 2 WEG.

    mfkG
    Danke, so in der Art hab ich mir das eh vorgestellt. Der Gedanke der Übertragung der Anteile an die übrigen Miteigentümer ist interessant, aber auch wegen der Kosten problematisch. Abs 2 wurde sogar bereits probiert, allerdings waren da die Schlichtungsstelle und das Gericht der Ansicht, dass ein solcher Antrag im gegenständlichen Fall nur von allen Wohnungseigentümern gemeinsam gestellt werden kann.

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