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Thema: Feststellung des Grades der Behinderung - Zuständigkeit Sozialministeriumservice?

  1. #1
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    Standard Feststellung des Grades der Behinderung - Zuständigkeit Sozialministeriumservice?

    Folgender Sachverhalt:

    Mdtin. ersucht mich um Vertretung in einem Verfahren, das sie namens ihrer 8 Jahre alten Tochter (offenbar - dazu weiter unten) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice (BASB) eingeleitet hat. Bei der Tochter wurde das Asperger-Syndrom (Variante des Autismus) diagnostiziert, lt. eingeholtem Aktengutachten beträgt der Grad der Behinderung (GdB) "nur" 30%.

    Das Begleitschreiben des BASB, mit dem das Gutachten nun mit dem Auftrag zur Stellungnahme binnen 14 Tagen zugestellt wurde, führt als Betreff "Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten". Dies macht mich stutzig, da es einen solchen Antrag - wenn ich das BEinstG richtig lese - eigentlich gar nicht geben dürfte. Die mj. Antragstellerin ist Schülerin; nach § 2 Abs 2 BEinstG können Personen, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden keine begünstigten Behinderten im Sinne dieses Gesetzes sein.

    Grundsätzlich ist die Feststellung des GdB (welche bekanntlich idR in einem Verfahren nach dem BEinstG erfolgt) auch bei Kindern durchaus von Relevanz, da ab einem GdB von 50% Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht. Ich sehe allerdings nicht, dass es nach dem BEinstG möglich wäre, einen "bloßen" Antrag auf Feststellung des GdB (ohne Ausspruch über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten) zu stellen.

    Nach meinen bisherigen Recherchen wird üblicher Weise die erhöhte Familienbeihilfe beim Finanzamt beantragt, welches in weiterer Folge ein Gutachten "im Wege des BASB" einholt. Der Bescheid des Finanzamtes wäre dann erforderlichenfalls beim BFG zu bekämpfen.

    In meinem Fall wurde aber offensichtlich direkt beim BASB ein Antrag gestellt, und zwar auf "Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten". Ich frage mich, ob dieser nicht richtiger Weise von vornherein zurückzuweisen gewesen wäre ...?

    Wie es derzeit aussieht, werde ich vom BASB einen Bescheid über einen GdB von 30% (nach dem mE eigentlich gar nicht anwendbaren BEinstG) bekommen, der dann zwangsläufig beim BVwG zu bekämpfen wäre. Ich möchte mir aber ungern erst von diesem sagen lassen, dass ich mit dem beim BASB gestellten Antrag von Anbeginn an "an der falschen Adresse" war.

    Wie gesagt: Dass ich "nur" zur Erlangung eines Gutachtens über den GdB (zwecks weiterer Verwendung im Rahmen eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe) auch als - an sich nach § 2 Abs 2 BEinstG ausgeschlossener - Schüler einen Antrag auf "Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten" (richtig wohl: auf Feststellung des GdB von zumindest 50%) stellen könnte, ergibt sich für mich aus dem BEinstG nicht.

    Wäre dies zulässig, so müsste der "Instanzenzug" (ich weiß schon, dass das terminologisch nicht ganz stimmt) in diesem Fall an das BVwG gehen, womit im Ergebnis bei gleichem Grundsachverhalt - je nachdem, wo der ursprüngliche Antrag gestellt wurde - zwei verschiedene Gerichte, d.h. entweder das BVwG oder das BFG, über die Beschwerde zu entscheiden hätten.

    Kann sich irgendjemand aus dem vorliegenden Sachverhalt einen Reim machen? Übersehe ich etwas?

    (Ob die Mdtin. den Antrag tatsächlich - wie ich vermute - beim BASB und nicht beim Finanzamt gestellt hat, werde ich noch nachfragen; die mir bisher vorliegenden Unterlagen legen dies allerdings nahe.)

    Wäre für jeden sachdienlichen Hinweis aus dem Forum dankbar!

  2. #2
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    Standard

    ich kann mir nicht vorstellen, dass wenn ein Antrag auf Feststellung gestellt wurde, ein Gutachten eingeholt worden wäre, weil ja schon im Antragsformular dezidiert darauf hingewiesen wird, dass in Ausbildung stehende und Pensionisten keinen Anspruch haben. Vielleicht wurde ein Behindertenpass beantragt? Dafür ist ein GDB von 50 jedoch Voraussetzung und wird dort wohl auch de facto einmal der Grad der Behinderung festzustellen sein. Wenn die Mdtin die Unterlagen nicht hat, würde ich telefonisch nachfragen.

  3. #3
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    Ich hab nun den Antrag erhalten, es wurde tatsächlich (unter Verwendung eines Formblatts) der "Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)" gestellt. Dieser kann wohl aufgrund von § 2 Abs 2 BEinstG von vornherein schon abstrakt nie positiv erledigt werden.

    Als Antragstellerin wurde die mj. Tochter der Mdtin. genannt, ein Hinweis auf die Vertretung durch die Mutter (welche im Antrag auch sonst nicht erwähnt ist) fehlt.

    Zwar wurde das Formularfeld "Ich befinde mich in Schul- oder Berufsausbildung als: ..." (aus mir unverständlichen Gründen) nicht ausgefüllt, dennoch hätte das BASB mE schon anhand des Geburtsdatums erkennen können, dass die 2010 geborene Antragstellerin minderjährig ist, naheliegender Weise Schülerin sein wird und zur Stellung dieses Antrags von vornherein nicht berechtigt sein kann. Weshalb der Antrag nicht gleich zurückgewiesen wurde oder zumindest ein Verbesserungsauftrag o. dgl. erteilt wurde, ist mir schleierhaft.

    @isebell: Danke für das Feedback. Ein Behindertenpass kann wohl tatsächlich auch von in Ausbildung befindlichen Personen beantragt werden, dafür gibt es allerdings andere Antragsformulare. Weiß zufällig jemand, ob ich den Antragsgegenstand in dieser Phase vielleicht noch auf "Behindertenpass" umstellen kann ...?

    Zusätzlich in jedem Fall beim Finanzamt einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe zu stellen hab ich der Mdtin. inzwischen bereits geraten.

  4. #4
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    Ist was verloren wenn du einfach einen neuen Antrag einbringst? Sonst würde ich mal den zuständigen Bearbeiter kontaktieren. Ist vielleicht auch in seinem Sinn dass er nicht erklären muss ein aufwendiges Gutachten umsonst eingeholt zu haben ;-)

  5. #5
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    Update:

    Hab nun, da die Zeit drängte, meine Stellungnahme zum SV-GA um den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses "ergänzt". Ein paar Tage später wurde ich von der Sachbearbeiterin angerufen; genau genommen war es deren Urlaubsvertretung, die sich gemeinsam mit mir darüber gewundert hat, weshalb der ursprüngliche - offensichtlich unter Verwendung eines falschen Formulars gestellte - Antrag überhaupt behandelt wurde.

    Wir haben uns dann darauf verständigt, dass der ursprüngliche Antrag als zurückgezogen gilt und der neue (auf Ausstellung eines Behindertenpasses) nochmals zum SV geht (ich hatte die persönliche Befundung der mj. Antragstellerin beantragt).

    @isebell: Danke nochmals für dein Feedback!

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