Unterschrift Firmenbuchbilanz

[Firmian]

Gleich mein zweiter neuer Strang heute....

Folgendes:

Unstrittigerweise müssen alle Geschäftsführer die GmbH-Bilanz unterschreiben.

Aber jahrzehntelang war die Praxis so, daß für die Einreichung beim Firmenbuchgericht vertretungsbefugte Anzahl ausreicht. Schließlich ist die verkürzte Firmenbuchversion, die man schickt, nicht selbst die Bilanz. Steht auf den Papierformularen sogar explizit so drauf - gestern erst abgerufen:

Unterschrift der gesetzlichen Vertreter/innen in vertretungsbefugter Anzahl. Anzugeben sind auch Ort und Datum der Unterschrift

Jetzt hat doch tatsächlich ein Mandant eine Strafverfügung bekommen, weil nicht alle Geschäftsührer unterzeichnet haben, sondern nur einer (alleinvertretungsbefugter).

Judikatur dazu ist mir noch keine bekannt. Ich werde jedenfalls einen Einspruch einlegen (bzw. die Geschäftsführerin der Mandantschaft, aber ich übernehme das Kostenrisiko).

Hat das schon mal jemand gehabt?

[Flx]

Ich habe den Fall, dass zuwenige unterschrieben haben, noch nie gehabt, aber sehr wohl schon Firmenbuchstrafen erfolgreich bekämpft.

Würde da ohne Weiteres auch mit entschuldbarem Rechtsirrtum argumentieren - wenn es sogar auf dem Formular so draufsteht...

Gibt es vielleicht sogar eine Rechtsschutzdeckung für das Problem...?

[Firmian]

Beim selben Gericht (HG Wien) hatte ich das bei anderen GmbHs auch schon, daß ich nicht alle Geschäftsführer habe unterschreiben lassen, und da war nie was.

Bei der Heimfahrt in der U-Bahn ist mir übrigens noch was anderes eingefallen: Gestern kam der Verbesserungsauftrag, auf den wir mittels einer Neueinreichung sofort reagiert haben, während der Beschluß der Verhängung der Zwangsstrafe erst heute kam. Und Zwangsstrafen sollen ja keine Taten der Vergangenheit sanktionieren, sondern zu einem künftigen Tun anhalten.

Ich werde jedenfalls dranbleiben.

[Firmian]

Ich hätte mal eine Anfängerfrage:

Laut der Zwangsstrafverfügung kann man gegen selbige einen "Einspruch" erheben.

Ich kenne für Beschlüsse sonst den Terminus "Rekurs". Offenbar ist eine Zwangsstrafverfügung kein Beschluß. Hat ein Einspruch die selben Wirkungen?

[Flx]

Einsprüche sind (hier) remonstrative Rechtsmittel (oder eigentlich Rechtsbehelfe). Mit dem Einspruch tritt die Zwangsstrafverfügung außer Kraft und es ist im ordentlichen Verfahren zu entscheiden.

Rechtsgrundlagen sind (in Deinem Fall wohl) § 24 FBG und (bei Offenlegungsverstößen) § 283 UGB, wobei ich bzgl. § 24 FBG eine klare Anordnung von Verfahrensbestimmungen über den Einspruch dem Gesetz nicht entnehmen kann.

Bzgl. Einspruch: Vor allem ist zu bedenken, daß die Rechtsmittelgründe nach der Rsp. schon im Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung bestimmt anzuführen sind (hier bezogen auf die Zwangsstrafe nach § 283 UGB):

6 Ob 235/11v:
3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haben die Einspruchswerber im Hinblick auf den auch im Zwangsstrafverfahren anzuwendenden § 16 Abs 2 AußStrG vollständig und wahrheitsgemäß alle ihnen bekannten, für die Entscheidung des Gerichts maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen bzw anzubieten (6 Ob 129/11f RdW 2011/561; dazu Rauter, JAP 2011/2012, 37). Eine amtswegige Ermittlungspflicht des Firmenbuchgerichts besteht hingegen nicht; dieses ist also nicht verpflichtet, Erhebungen zu den möglichen Hinderungsgründen anzustellen (6 Ob 246/07f ZIK 2008/54 [Fraberger/Riel, 41] = GesRZ 2008, 108 [Fraberger]); 6 Ob 134/11s GES 2011, 394; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 109; Fraberger/Riel, ZIK 2008, 41 [Entscheidungsanmerkung]), vielmehr liegt es am Einspruchswerber selbst, schon im Einspruch die der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht entgegenstehenden Hindernisse darzutun (6 Ob 246/07f; 6 Ob 134/11s). Daran ändert auch die vom Rekursgericht ins Spiel gebrachte „Unschuldsvermutung“ nichts; § 283 Abs 1 UGB setzt für eine zwingende Bestrafung (6 Ob 129/11f) lediglich das Verstreichen der Offenlegungsfrist von neun Monaten voraus.

[Firmian]

Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung!

Hab' eh eine recht erschöpfende Erläuterung vorbereitet; schick's Dir mal per PM zur Info, wir sind hier ja im öffentlichen Bereich.

Sicherheitshalber also künftig bei Firmenbuchbilanzen alle Geschäftsführer unterschreiben lassen. (Bei großen Steuerberatungskanzleien hat man ja schnell mal 20 Geschäftsführer.... wenn da einer gerade im Urlaub ist und man das korrekt machen will.....)

Also verstehe ich's richtig: Ein Einspruch landet im ordentlichen Verfahren derselben Instanz, während ein Rekurs bereits zum OLG gehen würde (wenn die Entscheidung vom LG kam)?

[Firmian]

Das HG Wien hat den Einspruch übrigens abgelehnt.

Allerdings mit nicht besonders überzeugenden Begründungen. Offenbar teilweise Textbausteine, da auf Punkte Bezug genommen wird, die wir gar nicht erwähnt hatten, z.B. daß eine Einreichung technisch nicht möglich sei (haben wir nie behauptet). Ein Deppenapostroph (kleine GmbH's) kommt auch im Spruch vor. Und zitieren Judikatur, die die Wichtigkeit der rechtzeitigen Einreichung betont, aber kein Wort dazu sagt, ob alle Geschäftsführer unterschreiben müssen oder die vertretungsbefugte Anzahl reicht.

Hab' noch einen OGH-Rechtssatz gefunden:

Wenngleich es ausreicht, dass die Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht durch die Geschäftsführer in der vertretungsbefugten Anzahl erfolgt, richten sich die zwingenden Offenlegungsvorschriften der §§ 277 ff HGB an die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften, somit an alle Geschäftsführer. (RS0113283).

Geht aus sportlichen Gründen ins Rekursverfahren.

[Firmian]

Leider ist der OGH unserer Argumentation nicht gefolgt.

Zusammenfassend: Die "Unterschriften" bei der elektronischen Einreichung sind nicht vergleichbar mit den Unterschriften auf Papier, sondern nur eine Mitteilung, wer das Papier-Original unterschrieben hat.


So wirklich überzeugt mich das nicht, weil ja auch auf dem pdf-Ausdruck punktierte Linien erscheinen, auf denen man "physisch" unterschreiben soll - auch wenn das nicht eingeschickt wird. Aber ich nehm's zur Kenntnis, und es passiert mir sicher kein zweites Mal, daß ich nicht sämtliche Geschäftsführer nenne.

Immerhin hat das OLG den Sachverhalt verstanden - das HG hatte das mit Textbausteinen abgekanzelt, die nicht wirklich paßten.