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Thema: Einstweilige Verfügung - Unterlassungsklage

  1. #1
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    Frage Einstweilige Verfügung - Unterlassungsklage

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Folgender Sachverhalt:

    Meine Mandantin trennte sich von ihrem Freund und wurde in weiterer Folge von ihm physisch attackiert als auch in sozialen Medien und per Telefon mit Anrufen und SMS terrorisiert. Es wurde von mir einen Einstweilige Verfügung beantragt und wurden vorerst Einwendungen der Gegenseite gegen mein Vorbringen erstattet.

    Am Tag der mündlichen Tagsatzung über den Erlass der Einstweiligen Verfügung wurden diese Einwendungen zurückgezogen. In weiterer Folge wurde von mir eine Unterlassungsklage eingebracht mit identem Klagebegehren, und identem Vorbringen, wie in der Einstweiligen Verfügung. Im Unterlassungsverfahren nun bestreitet die beklagte Partei das Klagsvorbringen.

    Nun stellt sich mir die Frage, ob die Zurücknahme der Einwendungen im Verfahren über die Einstweilige Verfügung nicht einem Anerkenntnis des dort vorgebrachten gleichkommt. Wenn dem so wäre, wäre die beklagte Partei nunmehr mit ihren Einwendungen im Unterlassungsverfahren präkludiert?

    Ich bedanke mich vorab für eure Beiträge und verbleibe

    mit freundlichen kollegialen Grüßen
    Gerda

  2. #2
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    Nur mal so als Denkanstoß würde ich mich mit dem Wort "einstweilig" beschäftigen.

    Im übrigen ist das dein dritter Beitrag und deine dritte Frage, selbst an den von dir ausgelösten Diskussionen hast du dich nicht mehr beteiligt, nicht mal mit einem danke.

  3. #3
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    Eine Außerstreitstellung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden.
    Nur Einwendungen zurück zu ziehen (um ein Verfahren zB zu verkürzen) bedeutet noch kein Anerkenntnis, sondern der Verzicht auf Gegenwehr.

    Ich denke, Du wirst dies zwar vorbringen können, materiell wird der Gegner es aber erneut bestreiten können.

  4. #4
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    So, wie cbk es sagt, so ist es auch, und es liegt jedenfalls kein Anerkenntnis vor.

  5. #5
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    An sich sehe ich es so wie CBK. Ich hatte das Thema mit einer Klagseinschränkung, wo dann sowohl erste Instanz als auch Berufungsgericht meine Meinung geteilt haben, dass die bei Vorliegen des SV-Gutachtens vorbehaltlos gemachte Klageseinschränkung als Verzicht zu werten ist. Ich würde es jedenfalls probieren, mich aber darauf einstellen, dass das Argument des Anerkenntnisses nicht ziehen wird.

    Prinzipiell gehe ich aber, wie gesagt, mit den Vorrednern konform, dass die Zurücknahme von Einwendungen/Außer-Streit-Stellungen etc. kein Anerkenntnis darstellt. Ist aber natürlich immer eine Frage des Einzelfalls.

  6. #6
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    Dein Fall ist aber klarer - gleiches Verfahren und Einschränkung, da kommt man eher zu einem Verzicht, als wenn man eine EV durch Zurücknahme der Einwendungen beendet und dann diese in einem anderen Verfahren erhebt.

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