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Thema: Belastungsverbot und Exekution

  1. #1
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    Standard Belastungsverbot und Exekution

    Ich las kürzlich, ein Belastungsverbot auf einem Grundstück würde auch auf unfreiwillige Belastungen, sprich Pfandrechtseintragung auf Basis eines Exekutionsverfahrens, wirken.

    Stimmt das?

    Wenn ja, wär's ja Trick 17, einfach ein Belastungsverbot zugunsten der Ehefrau einzutragen, dann wäre man vor lästigen Gläubigern sicher? Das kann doch nicht sein?
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  2. #2
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    Standard

    Ist schon etwas länger her, aber das Thema hatten wir auch.

    Dazu in der Kürze einen RS gefunden: RS0002595
    Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ 12/50 uva), außer die betreibende Partei weist eine Zustimmung der durch das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot begünstigten Person zur Exekutionsführung oder das Bestehen eines gesetzlichen Pfandrechtes für die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei nach (SZ 23/255).


    Wenn das BuV in Zeiten der "finanziellen" Not erst einverleibt wurde oder bei Vorliegen von Benachteiligungsabsicht, könnte dies angefochten werden.

  3. #3
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    Dagegen schützt die Anfechtung nach der AnfO und, insbesondere, nach der Insolvenzordnung.
    Geändert von DFC Prag (06.12.2018 um 19:37 Uhr) Grund: Korrektur Anfechtung statt Anfechtungsfristen

  4. #4
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    Zitat Zitat von Firmian Beitrag anzeigen
    Wenn ja, wär's ja Trick 17, einfach ein Belastungsverbot zugunsten der Ehefrau einzutragen, dann wäre man vor lästigen Gläubigern sicher? Das kann doch nicht sein?
    Inwiefern ist die Situation anders, wenn man es verkauft oder verschenkt und sich ein bloßes Nutzungsrecht zurückbehält? Grundsätzlich gilt ein Belastungsverbot wenn verbüchert absolut, kann aber uU angefochten werden. Die Frist lt. AnfO dazu beträgt üblicherweise 2, ausnahmsweise auch 10 Jahre (wenn nämlich der andere Teil die Benachteilungsabsicht ggü. Gäubigern kannte, nicht etwa bloß kennen musste.)
    Geändert von Carullus (06.12.2018 um 15:59 Uhr)
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  5. #5
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    Super, danke!

    Das hatte ich offenbar damals nicht mitbekommen.

    Auch wenn ich das nach meinem Rechtsverständnis komisch finde. In der Praxis sind das ja zu 99% Schenkungen, da verstehe ich das ja noch, daß die Schenker (meistens Eltern) das nicht den Gläubigern in den Rachen schieben wollen. Aber offenbar könnte man das auch - solange noch kein konkretes Problem vorliegt - aus Selbstschutz willkürlich eintragen lassen?
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  6. #6
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    Darum wird das Belastungsverbot ja auch oft eingetragen. Als Gläubiger kannst du bei einer Liegenschaft mit Belastungsverbot "brausen" gehen.

    Wenn beispielsweise der Schuldner mit seiner Ehefrau gemeinsam Liegenschaftseigentümer ist und wechselseitig ein Belastungsverbot eingetragen ist, kann der MV jedoch die Teilungsklage erheben, dabei schadet das Belastungsverbot nicht (7Ob72/08a), das Recht auf Zivilteilung ist jedoch (nach § 331ff EO) nicht pfändbar...

  7. #7
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    Aha, interessant, danke.

    (Nicht, daß ich's konkret hätte, aber wirklich einsichtig finde ich das nicht.

    Wie gesagt, bei Schenkungen lasse ich's mir einreden, quasi eine Schenkung unter Vorbehalt. Aber einfach so ohne Rechtsgrund zum Schutz vor Gläubigern.... (Man könnte dann höchstens noch 30 Jahre warten, ob einer der Beteiligten stirbt, und dann zuschlagen...)
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Firmian Beitrag anzeigen
    Ich las kürzlich, ein Belastungsverbot auf einem Grundstück würde auch auf unfreiwillige Belastungen, sprich Pfandrechtseintragung auf Basis eines Exekutionsverfahrens, wirken.

    Stimmt das?

    Wenn ja, wär's ja Trick 17, einfach ein Belastungsverbot zugunsten der Ehefrau einzutragen, dann wäre man vor lästigen Gläubigern sicher? Das kann doch nicht sein?
    Ja, das ist aber so. Wenn in nachweisbarer Benachteiligungsabsicht gegenüber Gläubigern, ist die Eintragung des BuV aber anfechtbar gemäß der Anfechtungsordnung.
    "We all breathe the same air. We all cherish our children's future."

  9. #9
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    Zitat Zitat von Peer Gynt Beitrag anzeigen
    Wenn in nachweisbarer Benachteiligungsabsicht gegenüber Gläubigern, ist die Eintragung des BuV aber anfechtbar gemäß der Anfechtungsordnung.
    Ja, aber das sind regelmäßig 2 Jahre ...
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

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