Liebe Kollegen!

§ 126 BO für Wien sieht Duldungspflichten der Nachbarn vor: welcher nachbarrechtliche Begriff ist hierbei heranzuziehen? Jener des § 134 BO für Wien ist es nicht (nur)!

Bitte um Unterstützung, Danke und LG

Geuder sagt in den Anmerkungen zu der Duldungsverpflichtung nach § 126 BO, dass die Qualität als Nachbarliegenschaft nicht mit dem Nachbarbegriff des § 134 Abs 3 BO gleichgesetzt werden darf (Geuder/Fuchs, Sammlung des Wiener Baurechts 2014, Anmerkungen zu § 126 BO).

Kirchmayer sagt, dass aus dem Erkenntnis des VwGH vom 28.10.1999 zur Tiroler BauO keine Begriffsidentität zwischen „Nachbarschaften“ nach § 126 BO für Wien und „benachbarten Liegenschaften“ iSd § 134 Abs 3 BO für Wien vorliegt (Kirchmayer, Wiener Baurecht4, zu § 126 BO für Wien, S.478ff).

Moritz sagt andererseits, dass „Nachbargrundstücke sind nicht nur jene iSd § 134 Abs 3“ und drückt damit entgegen Geuder/Fuchs‘ Meinung aus, der Nachbarbegriff iSd § 134 BO für Wien „nicht nur sondern auch“ heranzuziehen ist.