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Thema: Klagebegehren in der Privatwirtschaftsverwaltung

  1. #1
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    Frage Klagebegehren in der Privatwirtschaftsverwaltung

    Ein Bundesland lehnt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ab, mit dem Antragsteller einen Vertrag über eine Wohnungsförderung zu schließen. Meines Erachtens nicht zu Recht da sämtliche Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind.

    Jetzt stellt sich mir die Frage, wie hier zivilrechtlich vorzugehen ist: Denkbar wäre eine ganz normale Klage auf Geldleistung (Förderungshöhe) oder (jetzt mal salopp formuliert) eine Klage auf Abschluss eines Förderungsvertrages auf Grund des Kontrahierungszwanges des Landes (wird sicher komplizierter), oder aber gar eine Amtshaftungsklage?

    Hat das schon jemand einmal gemacht?
    "Wie das Gericht mal was in die Hand nimmt, stehts schlimm." - Der brave Soldat Schwejk

  2. #2
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    Was ist der Grund? Zwischen "Der Fördertopf ist erschöpft" und "ihr Gesicht gefällt uns nicht" liegt ein großer Spielraum ...
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  3. #3
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    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 7 Ob 560/95

    Vgl auch; Beisatz: Subventionsgewährung ist der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen, wenn sie nicht durch Bescheid erfolgt. (T4); Beisatz: Hier: Förderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.





    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 134/17i

    Beisatz: Sobald sich der fördernde Rechtsträger privatrechtlich zu einer bestimmten Leistung verpflichtet hat, ist der vertraglich zugesicherte Anspruch wie jeder privatrechtliche Anspruch klagbar. Nur dann, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid erfolgt, ist der Anspruch im öffentlich-rechtlichen Verfahren durchsetzbar. (T14)
    Beisatz: Hier: Wohnbeihilfe nach dem Stmk WBFG 1993. (T15)


    ABER:

    Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 272/02k

    Vgl aber; Beisatz: Für die Verneinung der Leistungspflicht eines staatlichen Rechtsträgers genügt der Hinweis auf die Regelung über den Mangel eines Rechtsanspruchs auf Leistung in einem Selbstbindungsgesetz nicht. Es besteht vielmehr ein klagbarer Anspruch gegen die auf Grundlage eines Selbstbindungsgesetzes leistungspflichtige Gebietskörperschaft, soweit ein solcher Anspruch nicht mangels Erfüllung der im Selbstbindungsgesetz normierten Leistungsvoraussetzungen oder in Ermangelung solcher Vorschriften deshalb ausscheidet, weil die Leistungsverweigerung in einem bestimmten Einzelfall dem Gleichbehandlungsgebot bzw dem Diskriminierungsverbot aus besonderen Gründen nicht widerspricht. Hat sich daher eine Gebietskörperschaft in einem Selbstbindungsgesetz zur Leistung unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, so ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet, diese Leistung jedermann, der diese Voraussetzungen erfüllt, zu erbringen, wenn sie eine solche Leistung in anderen Einzelfällen bereits erbrachte. Auf eine solche Leistung besteht daher insoweit ein klagbarer Anspruch. (T1); Veröff: SZ 2003/17

  4. #4
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    Zitat Zitat von Carullus Beitrag anzeigen
    Was ist der Grund? Zwischen "Der Fördertopf ist erschöpft" und "ihr Gesicht gefällt uns nicht" liegt ein großer Spielraum ...
    Es ist zweiteres - leider.

    Danke GRUPOmg, das Zusammenspiel aus diesen beiden Entscheidungen ergibt meiner Meinung nach, dass hier eine Geldforderung nicht klagbar ist weil noch kein Anspruch darauf besteht (kein Förderungsvertrag). Sehr wohl besteht aber ein Anspruch darauf, dass das Land unter den jeweiligen Förderungsbedingungen mit "Antragstellern" (Anbotleger) kontrahiert.
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  5. #5
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    ...ich hab noch keine Zeit gehabt, das was ich auf die Schnelle gefunden hatte, auch zu lesen (werd ich aber, weil die Thematik interessiert mich nämlich), aber ich hätte das auch so verstanden, dass man auf "die Leistung" klagen kann, also "die beklagte Partei ist schuldig....einen Fördervertrag folgenden Inhalts....usw. abzuschließen." Nur auf Zahlung klagen wird nicht gehen, weil man ja das Geld nur gegen bestimmte Nachweise/Einhaltung von Regeln usw. bekommt.


    Halt uns am laufenden, ist echt interessant.

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