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Thema: Kann Verfahrenshilfeantrag gleichzeitig mit Klagseinbringung gestellt werden?

  1. #1
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    Frage Kann Verfahrenshilfeantrag gleichzeitig mit Klagseinbringung gestellt werden?

    Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wie aus dem Betreff ersichtlich ist, bin ich beauftragt worden eine Klage zu erstellen und gleichzeitig den Antrag auf Erteilung der Verfahrenshilfe einzubringen.
    Ich möchte nun an euch die Frage stellen, bis wann der Gegner die Klagebeantwortung zu erstatten hat, wenn gleichzeitig mit der Einbringung der Klagschrift in dieser auch der Verfahrenshilfeantrag gestellt wurde. Ist nun der Beschluss des Gerichtes abzuwarten ob Verfahrenshilfe gewährt wird oder nicht - oder ist jedenfalls binnen 4 Wochen ab Zustellung der Klagschrift eine Klagebeantwortung zu erstatten ohne Rücksicht darauf ob es zu diesem Zeitpunkt der Antrag auf Verfahrenshilfe gewährt wurde?

    In meinem Fall ist es so, dass am 01.01.2019 Ansprüche der Mandantschaft verjähren würden und daher bis zum Jahreswechsel die Klage einzubringen ist; jedoch ist bis zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss über die Erteilung der Verfahrenshilfe an die Mandantschaft nicht zu erwarten.

    Ich danke euch für eure Informationen im Voraus und verbleibe

    mit freundlichen kollegialen Grüßen

    P.S.: An alle meine Kritiker - es ist eben nicht so einfach als noch unerfahrene Juristin sinnvolle Statements in diesem Forum zu posten. Ich werde mich jedoch in Zukunft bemühen aktiv am Forum teilzunehmen.

  2. #2
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    Zitat Zitat von Gerda76 Beitrag anzeigen
    In meinem Fall ist es so, dass am 01.01.2019 Ansprüche der Mandantschaft verjähren würden und daher bis zum Jahreswechsel die Klage einzubringen ist; jedoch ist bis zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss über die Erteilung der Verfahrenshilfe an die Mandantschaft nicht zu erwarten.
    Was ändert das für Dich? Du bringst die Klage ein, und den Antrag auf Vh; ob und wann der Gegner repliziert ist dafür, also die Wahrung der Ansprüche, ja zunächst nicht so wichtig. (Siehe aber 73 ZPO)

    Die Möglichkeit eines (befristeten) Verjährungsverzichts habt ihr geprüft?

    Du trägst halt das wirtschaftliche Risiko: wenn die Vf abgelehnt wird, muss Dein MD Dich aus eigener Tasche bezahlen. Bei einer Mahnklage ist das vielleicht zu verschmerzen, aber die GG bleiben uU ein Faktor.
    Geändert von Carullus (18.12.2018 um 10:39 Uhr)
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  3. #3
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    Ich würde mir auch die PG und - je nach Aufwand einen Teil für die Klage zB 500,- - akontieren lassen.

    Verzögern wird die VfH die Sache nur, wenn ZUR Einbringung einer Klage ein VfH Antrag gestellt wird, aber so läuft es parallel.
    Hatte schon Verfahren, wo mehrfach verhandelt und über VfH erst nach Monaten entschieden wurde. Gibt es zT auch bei Streitgenossen, wo das mitgeschliffen wird.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Gerda76 Beitrag anzeigen
    Ich möchte nun an euch die Frage stellen, bis wann der Gegner die Klagebeantwortung zu erstatten hat, wenn gleichzeitig mit der Einbringung der Klagschrift in dieser auch der Verfahrenshilfeantrag gestellt wurde. Ist nun der Beschluss des Gerichtes abzuwarten ob Verfahrenshilfe gewährt wird oder nicht - oder ist jedenfalls binnen 4 Wochen ab Zustellung der Klagschrift eine Klagebeantwortung zu erstatten ohne Rücksicht darauf ob es zu diesem Zeitpunkt der Antrag auf Verfahrenshilfe gewährt wurde?
    Zitat Zitat von Gerda76 Beitrag anzeigen
    P.S.: An alle meine Kritiker - es ist eben nicht so einfach als noch unerfahrene Juristin sinnvolle Statements in diesem Forum zu posten. Ich werde mich jedoch in Zukunft bemühen aktiv am Forum teilzunehmen.

    § 230 (1) ZPO lautet: "Ist kein Zahlungsbefehl zu erlassen, so hat der Vorsitzende des Senates, welchem die Rechtssache zugewiesen ist, dem Beklagten die Beantwortung der Klage mit Beschluss aufzutragen. Die Frist für die Beantwortung der Klage beträgt vier Wochen. Dieser Beschluss kann nicht durch ein Rechtsmittel angefochten werden."

    § 73. (1) ZPO lautet: "Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch ein anderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehren."

    Aus meiner Sicht lässt sich die Frage somit bereits durch einen Blick in das Gesetz beantworten ...

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