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Thema: Überweisungsantrag nach § 261 (6) ZPO

  1. #1
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    18

    Standard Überweisungsantrag nach § 261 (6) ZPO

    Folgender Sachverhalt:
    1. Unzuständiges Gericht
    2. Überweisungsantrag nach § 261 (6) ZPO gestellt, aber leider den Fehler gemacht, dass erneut ein unzuständiges Gericht angeführt wurde.

    Gibt’s hier noch eine Möglichkeit? Fällt euch noch etwas ein?

    Bin für jeden Tipp dankbar!

  2. #2
    Registriert seit
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    Ort
    Wien
    Beiträge
    857

    Standard

    Naja, gemäß § 230a ZPO hat das nun angerufene Gricht keine Möglichkeit mehr seine (Un-) Zuständigkeit zu prüfen (§ 230a ZPO letzter Satz). Wenn eine Einrede vom Gegner kommt, sehe ich (aus der Praxis heraus) keinen Grund warum kein weiterer Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO gestellt werden kann. Sonst würde ich den GGV anrufen und mir ein Gericht ausmachen und einen gemeinsamen Delegierungsantrag stellen.

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