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Thema: Exekutionsregisterabfrage als Basis für Betrugsanzeige?

  1. #1
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    Standard Exekutionsregisterabfrage als Basis für Betrugsanzeige?

    Ich habe einen "besonders liebenswerten" Gegner exekutiert und in dem Zusammenhang eine Abfrage aus dem Exekutionsregister gemacht.
    Vorgeschichte: Gegner schlägt meine MD mehrfach, zT öffentlich, leugnet, wird zu 10 Mon bed. verurteilt (nicht die erste Verurteilung).
    Schmerzengeld und Kosten der Privatbeteiligung werden nicht bezahlt -> Exe, erfolglos.

    Nun sehe ich: Duzende Exekutionsverfahren, fast alle aus 2018. Oft hohe Forderungen - in Summe hat er kurzfristig knapp unter 170.000 angehäuft.
    Aber: rglm Urlaub in Thailand, facebook-Bilder von Fahrten im AMG Mercedes / Porsche ... offiziell aber arbeitslos (jedoch kein Zuhälter).

    Ich habe der MD nun vorgeschlagen, ihn wegen Betrugs anzuzeigen, weil dies schon sehr provokant ist.
    Wenn man mit dem Exekutionsrecht am Ende ist, der Schuldturm nicht mehr steht, da juckt es manchmal doch, oder?!

    Wie sind da Eure Erfahrungen? Darf/soll man als RA da auch ohne Nutzen (Titel hat man ja idR schon) dem MD zur Anzeige motivieren?
    Geändert von cbk (11.02.2019 um 13:04 Uhr)

  2. #2
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    Standard

    Hier als Anregung - habe das früher schon 2x gemacht.

    -------------------

    An die
    Staatsanwaltschaft Wien
    Landesgerichtsstrasse 11
    1080 Wien

    Wien, am 28. Februar 2007

    Verdächtiger:

    Geschädigter:
    vertreten durch:

    wegen: §§ 146, 147 Abs 2 und 148 StGB

    I. SACHVERHALTSDARSTELLUNG
    II. ANSCHLUSS ALS PRIVATBETEILIGTER

    1. Sachverhalt

    Die Verdächtige hat den Geschädigten, der im Bereich Gas, Sanitär- und Heizungstechnik als Einzelunternehmer tätig ist, im Jahr 2005 mit sanitären Arbeiten beauftragt. Der Auftragswert betrug insgesamt € 5.299,24 (€ 5.130,06 und € 169,18).

    Beweis: Rechnung Nr. 20050071 vom 19. Mai 2005 (Beilage ./1)
    Rechnung Nr. 20050090 vom 15. Juli 2005 (Beilage ./2)


    Die Arbeiten wurden zu einem Zeitpunkt beauftragt, als schon eine Vielzahl von Exekutionsverfahren gegen die Verdächtige anhängig waren. Diese war daher entweder zahlungsunfähig oder zumindest nicht zahlungsbereit. Es besteht somit der dringende Verdacht, dass die Verdächtige den Geschädigten bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung bewusst getäuscht hat, um sich am Vermögen zu bereichern. Gegen die Verdächtige werden 19 Exekutionsverfahren geführt (Stand 30. November 2006).

    Beweis: Auszug Exekutionsregister vom 30. November 2006 (Beilage ./3)


    Dieser Verdacht wird dadurch erhärtet, dass gegen die Verdächtige am 15. Februar 2006 ein Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung abgewiesen wurde.

    Beweis: Auszug aus der Ediktsdatei vom 30. November 2006 (Beilage ./4)


    2. Tatbestand

    §§ 146 StGB „Betrug“, 147 Abs 2 „schwerer Betrug“ und 148 StGB „gewerbsmäßiger Betrug“

    Indem die Verdächtige behauptete, zahlungsfähig und -willig zu sein, hat sie den Geschädigten getäuscht und diesen am Vermögen geschädigt.
    Gewerbsmäßigkeit ist zu bejahen, da sich die Verdächtige durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme verschafft hat.
    Da der Schaden die Wertgrenze von € 3.000,- übersteigt, ist auch die Qualifikation des § 147 Abs 2 StGB erfüllt.

    Die Geschädigte stellt daher den Antrag, gegen die Verdächtige das Strafverfahren wegen Verdachtes auf schweren Betrug sowie gewerbsmäßigen Betrug einzuleiten.

    Der Geschädigte ersucht weiters, seinen ausgewiesenen Vertreter vom jeweiligen Verfahrensstand in Kenntnis zu setzen.


    3. Privatbeteiligtenanschluss

    Der Geschädigte schließt sich dem Strafverfahren, das gegen die Verdächtige einzuleiten ist, mit einem vorläufigen Schadenersatzbetrag in Höhe von € 5.299,24 sowie Kosten und Zinsen an.

    Beweis: Schuldnerabrechnung vom 28. Februar 2007 (Beilage ./8)

    Wien, am 28. Februar 2007
    Geändert von cbk (11.02.2019 um 12:40 Uhr)

  3. #3
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    Wenn ein Exekutionstitel (gegen den Beschuldigten wegen genau dem SV) vorliegt, ist der PB-Anschluss nicht zulässig bzw. offensichtlich unberechtigt (§ 67 Abs 4 Z 1 StPO). Kosten können im Rahmen der Privatbeteiligung nicht geltend gemacht werden.

    Verjährung könnte zudem ein Problem darstellen.
    Geändert von cascadia (08.02.2019 um 19:56 Uhr) Grund: Ergänzung

  4. #4
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    Danke - aber das war ein altes Muster, die konkrete Forderung ist aus 2018.

    Mit dem PB-Anschluss hast Du Recht. Aber eine Anzeige kann man in jedem Fall machen, aus Kostengründen würde ich mich ohnedies nicht beteiligen.

  5. #5
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    Ja, das würde ich auch machen.

    Ich bin sicher nicht rachsüchtig, aber diese gewerbsmäßigen Konkursbetrüger, die fast immer ungeschoren davonkommen, sind mir schon sehr lange ein Dorn im Auge.
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  6. #6
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    Also ohne die Forderungen im Detail zu kennen - wenn das kein Betrug ist, dann würde mich das sehr wundern ...

    2177/17 d 1.859,87
    2597/17 v 208,00
    1474/18 y 14.601,07
    2077/18 z 942,92
    2169/18 d 6.600,00
    2417/18 z 9.000,00
    2437/18 s 1.221,54
    2566/18 m 130,00
    2725/18 v 635,32
    2726/18 s 5.951,81
    2839/18 h 6.448,77
    2880/18 p 80,00
    2946/18 v 352,80
    3053/18 d 785,76
    3065/18 v 44.609,96
    3071/18 a 807,42
    3191/18 y 2.500,00
    3719/18 w 1.221,54
    3949/18 v 1.416,00
    4025/18 w 11.750,00
    4097/18 h 32.648,59
    4304/18 z 850,00
    4352/18 h 7.904,85
    4359/18 p 7.000,00
    44/19 f 7.000,00
    166.526,22
    Geändert von cbk (11.02.2019 um 12:59 Uhr)

  7. #7
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    Weil die Masche immer wieder funktioniert. Die Gläubiger ärgern sich, wollen aber dem schlechten Geld kein gutes hinterherwerfen und unternehmen daher nichts weiter, und die Betrüger kommen ungeschoren davon.
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  8. #8
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    In gegenständlichem Fall sehe ich aber keinen Betrug an deiner Mandantin, durch ihr Verhalten hat er sich ja nicht bereichert? Aber grundsätzlich gibt's schon Fälle, wo sicher Betrug zu argumentieren ist, va wenn mehrere Opfer Anzeige erstatten.

  9. #9
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    Nein, natürlich wurde meine MD nicht betrogen, weil ja kein Vorsatz bestand, sie zu verletzen und ihr dann kein Schmerzengeld bezahlen zu müssen. Auch die Kosten der Privatbeteiligung fallen nicht darunter.

    Aber es wäre eine Genugtuung für meine MD, wenn der Täter dafür, dass er auch ihr nichts zahlen kann bestraft wird.

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