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Thema: Begehungsort im Verwaltungsstrafrecht

  1. #1
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    Standard Begehungsort im Verwaltungsstrafrecht

    Gibt es eigentlich Jud oder Lit (oder Privatmeinungen) zu der Frage des Begehungsortes im (Landes-)Verwaltungsstrafrecht?

    Es geht um die sog. „Ehrenkränkung“, die dem § 115 StGB nachgebildet ist, aber kein Öffentlichkeitserfordernis kennt. Eine derartige „private“ Beleidigung ist nach den div. Polizeistrafgesetzen in 6 von 9 Bundesländern¹ mit Geldstrafe bedroht. Wenn diese Beleidigung nun „bundesländerüberschreitend“ vorgenommen wird: das Recht wessen Landes kommt zur Anwendung? Kann es zB wirklich darauf ankommen, wo eine entsprechend WhatsApp-Nachricht verfasst wird? Kann ich, wenn ich als Wiener einen Wiener brieflich beleidigen will, einer Verantwortung entgehen, in dem ich diesen Brief aus Oberösterreich versende?


    ¹ Nicht in: B, K, OÖ
    Geändert von Carullus (09.02.2019 um 12:22 Uhr)
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

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