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Thema: Begehungsort im Verwaltungsstrafrecht

  1. #1
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    Standard Begehungsort im Verwaltungsstrafrecht

    Gibt es eigentlich Jud oder Lit (oder Privatmeinungen) zu der Frage des Begehungsortes im (Landes-)Verwaltungsstrafrecht?

    Es geht um die sog. „Ehrenkränkung“, die dem § 115 StGB nachgebildet ist, aber kein Öffentlichkeitserfordernis kennt. Eine derartige „private“ Beleidigung ist nach den div. Polizeistrafgesetzen in 6 von 9 Bundesländern¹ mit Geldstrafe bedroht. Wenn diese Beleidigung nun „bundesländerüberschreitend“ vorgenommen wird: das Recht wessen Landes kommt zur Anwendung? Kann es zB wirklich darauf ankommen, wo eine entsprechend WhatsApp-Nachricht verfasst wird? Kann ich, wenn ich als Wiener einen Wiener brieflich beleidigen will, einer Verantwortung entgehen, in dem ich diesen Brief aus Oberösterreich versende?


    ¹ Nicht in: B, K, OÖ
    Geändert von Carullus (09.02.2019 um 11:22 Uhr)
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  2. #2
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    Die Frage ist schon einige Zeit her, ich weiß daher nicht, ob die Frage überhaupt noch aktuell ist.
    Auch, ob das Judikat noch Gültigkeit beanspruchen kann, weiß ich nicht, weil es doch schon ein gewisses Alter hat. Aber die Grundsätze zur Bestimmung des Tatortes haben sich ja eigentlich nicht geändert. Von der Aussage her sollte es auch auf andere Übermittlungsformen übertragbar sein, wenngleich man sich im Jahr 1977 die heute technisch möglichen Formen sicher nicht hat vorstellen können.

    VwGH 29.11.1977, 2112/76:
    „Eine Ehrenkränkung, begangen durch den Inhalt eines Briefes, ist ein Distanzdelikt. Bei den Distanzdelikten gilt als Tatort der Ort, an dem die die Handlung vollendende Tat stattgefunden hat, bei Briefen oder schriftlichen Eingaben der Ort der Übergabe der Schriftstücke zur Beförderung oder der Präsentation.“

  3. #3
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    Danke für die Antwort!*Ich werde das nachlesen. Es ist eher ein theoretisches Problem (auch weil wir im Kriminalstrafrecht und den meisten, wichtigsten Verwaltungsstrafrechtsagenden bundeseinheitliche Regelungen oder einen eindeutigen Lokalbezug haben), aber im Ergebnis besteht dann wohl eine gewisse Rechtsschutzlücke: Burgenländer, Kärntner und Oberösterreicher könnten aus ihrem Bundesland ungestraft den Rest des Bundesgebietes beleidigen, ohne dass die Empfänger das gleiche Recht hätten ...
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  4. #4
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    Zitat Zitat von Carullus Beitrag anzeigen
    Danke für die Antwort!*Ich werde das nachlesen. Es ist eher ein theoretisches Problem (auch weil wir im Kriminalstrafrecht und den meisten, wichtigsten Verwaltungsstrafrechtsagenden bundeseinheitliche Regelungen oder einen eindeutigen Lokalbezug haben), aber im Ergebnis besteht dann wohl eine gewisse Rechtsschutzlücke: Burgenländer, Kärntner und Oberösterreicher könnten aus ihrem Bundesland ungestraft den Rest des Bundesgebietes beleidigen, ohne dass die Empfänger das gleiche Recht hätten ...

    gibts nicht eine subsidiäre Zuständigkeit für den Eintritt des Erfolges? Das kann ja dann wohl nur im anderen Bundesland sein wenn ich es dort lese... (wobei ich es an sich schon geil finde dass ein Burgenländer einen Kärntner per Whatsapp straffrei beleidigen kann )

  5. #5
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    Zitat Zitat von Charlie Berger Beitrag anzeigen
    gibts nicht eine subsidiäre Zuständigkeit für den Eintritt des Erfolges?
    Ich habe mir nicht alle Landesgesetze angesehen, aber für Wien ist die Vorschrift mAn eindeutig als Begehungsdelikt formuliert. Auf den Eintritt eines bestimmten Erfolges wird dort nicht abgestellt.
    Im Übrigen sieht § 27 Abs. 1 VStG vor: „Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.“
    Selbst bei einem Erfolgsdelikt ist also der Ort der Begehung maßgeblich.

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