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Thema: Notariatsakt oder nicht?

  1. #1
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    Standard Notariatsakt oder nicht?

    Sachverhalt:

    A kauft von B ein Zweifamilienhaus . A will gleichzeitig seinen Eltern (C) auf dieser Kaufliegenschaft ein Wohnungsgebrauchsrecht an einer der beiden Wohnungen unentgeltlich, lebenslang, etc (BK und so müssen sie selbst zahlen) einräumen.

    Die Übergabe des ideellen 1/1-Anteils von B an A erfolgt zB am 01.03.2019. Mit diesem Tag werden C das Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt.

    Der Notar meint nun, dieser Vertrag wäre notariatsaktpflichtig, weil diese Dienstbarkeit ohne wirkliche Übergabe eingeräumt wird.

    Ich bin verunsichert, und bitte um eure Meinung dazu bzw um Mithilfe, wie der Notariatsakt umgangen werden kann

    (Detail am Rande: auf der Liegenschaft ist ein Vorkaufsrecht für D verbüchert, die ich wohl mittels gerichtlicher Hilfe dazu bringen muss, der Löschung ihres Rechtes zuzustimmen. Sie wird mit 100%-iger Sicherheit nicht einlösen, weil sie selbst gerade ein Haus baut...)

    DANKE für eure Denkanstöße...
    Geändert von hagazussa (11.02.2019 um 14:06 Uhr)
    "Wir, die wir guten Willens sind, geführt von Ahnungslosen, versuchen für die Undankbaren das Unmögliche zu vollbringen.
    Wir haben so lange, soviel mit so wenig versucht, dass wir jetzt qualifiziert sind, fast alles mit nichts zu bewerkstelligen!"

  2. #2
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    Standard

    ja, das ist überwiegende Ansicht der Repfl. NotA kann man vermeiden, wenn man im Vertrag festhält "...wurde bereits am ..... übergeben".

    In deinem Fall ist aber eine zurück liegende Übergabe ja nicht denkbar.

    Also entweder NotA oder Wohnrecht gesondert SCHENKUNGSWEISE einräumen (Schenkungsweise ist wichtig, weil der Rechtsgrund anzugeben ist!).

  3. #3
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    Standard

    Vielen lieben Dank!

    Das habe ich mir schon gedacht und werde heute mit den Leuten reden.....
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  4. #4
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    Zitat Zitat von GRUPOmg Beitrag anzeigen
    ja, das ist überwiegende Ansicht der Repfl. NotA kann man vermeiden, wenn man im Vertrag festhält "...wurde bereits am ..... übergeben".

    In deinem Fall ist aber eine zurück liegende Übergabe ja nicht denkbar.

    Also entweder NotA oder Wohnrecht gesondert SCHENKUNGSWEISE einräumen (Schenkungsweise ist wichtig, weil der Rechtsgrund anzugeben ist!).
    Ich bin ja ein großer Anhänger von Notariatsakten. Denn über die "wirkliche Übergabe" und wie man dies im Vertrag wasserfest formuliert kann man viel diskutieren. Mit einem Notariatsakt erspart man sich alle diese Themen, daher meine ich, dass die zusätzlichen Kosten für den Notariatsaktsmantel gut investiertes Geld sind.
    "We all breathe the same air. We all cherish our children's future."

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