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Thema: Russland: Unterbleiben der Zustellung

  1. #1
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    Standard Russland: Unterbleiben der Zustellung

    Nachdem ich wenig internationael Berührung in Zivilverfahren habe, eine Frage:

    wir haben Schadenersatz infolge eines Schiunfalls eingeklagt. Beklagt ist eine Russin mit Wohnsitz in Russland (Moskau).

    Bislang blieben alle zustellversuche erfolglos. Jetzt habe ich neben der Benachrichtigung vom Unterbleiben der Zustellung überdies die Mitteilung erhalten, dass Russland eine Zustellung "ohne oder gegen den Willen des Empfängers" ablehnt.

    Mir bleibt zwar "weitere ANtragstellung vorbehalten", aber irgendwie fehlt mir die Fantasie, was ich beantragen könnte. Hat jemand eine Idee?

  2. #2
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    § 116, 121 ZPO - Zustell-/Abwesenheits-kurator beantragen

    1Ob41/18p

  3. #3
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    Danke, aber der ist so teuer ;-)

  4. #4
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    Zitat Zitat von akw Beitrag anzeigen
    Beklagt ist eine Russin mit Wohnsitz in Russland (Moskau).
    Gibt es zwischen Ö und der Russischen Föderation überhaupt ein Übereinkommen über die Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen?

    Ich hab auf die Schnelle auf der Website des Außenministeriums (https://www.bmeia.gv.at/europa-ausse...aatsvertraege/) kein bilaterales Abkommen gefunden, das von der Bezeichnung her passen würde, schließe aber nicht aus, dass es vielleicht ein multilaterales Abkommen gibt ...

  5. #5
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    Zitat Zitat von Jeannine Beitrag anzeigen
    § 116, 121 ZPO - Zustell-/Abwesenheits-kurator beantragen

    1Ob41/18p
    Der Aufteilungsantrag ist ohnedies verfristet (es sei denn, es gab Vergleichsverhandlungen)
    Geändert von QUAD (27.02.2019 um 22:18 Uhr)

  6. #6
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    Hier geht es aber (anders als in 1 Ob 41/18p) um Schadenersatz aufgrund eines Schiunfalls und nicht um eine nacheheliche Aufteilung.

    Unabhängig davon ist aber 1 Ob 41/18p, was Zustellungen nach Russland anbelangt, sehr aufschlussreich ...

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