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Thema: ACHTUNG bei Beglaubigungsklauseln (§ 79 NO NEU!)

  1. #1
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    Standard ACHTUNG bei Beglaubigungsklauseln (§ 79 NO NEU!)

    Aufgrund der geänderten Textierung des § 79 NO, insbesondere dieses Satzes:

    "dem Notar gegenüber erklärt, dass sie den Inhalt der Urkunde kennt und deren Unterfertigung (Signierung) frei von Zwang erfolgt,"

    weisen Grundbücher Gesuche ab, wenn in der Beglaubigungsklausel einer hierfür erforderlichen Urkunde, nicht vorkommt, dass s.oben.

    Im konkreten Fall wurden mir zwei Löschungen von Pfandrechten abgewiesen, weil nicht dabei steht, dass die Zeichnungsberechtigten (der Banken) die Urkunde kennen und frei von Zwang unterschrieben haben...

    edit: Im Abs 5 (den ich gestern noch nicht gelesen hatte, daher der edit) steht ausdrücklich, dass in die Beglaubigung der Vermerk aufzunehmen ist, dass die Parteien erklärt haben, dass....
    Geändert von GRUPOmg (13.03.2019 um 17:11 Uhr)

  2. #2
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    UniCredit Bank Austria AG (FN 150714p)
    Rothschildplatz 1
    1020 Wien

    Löschungserklärung

    Im Lastenblatt der Liegenschaft .... BG Leopoldstadt, ist unter CINr. 15 das Pfandrecht im Höchstbetrag von EUR 91.000,00 zu Gunsten der/des Bank Austria Creditanstalt AG einverleibt.

    Nunmehr erteilt die/der UniCredit Bank Austria AG (FN 150714p) ihre/seine ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Urkunde ohne ihr/sein weiteres Wissen und Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre/seine Kosten. die Löschung des unter Punkt I. bezeichneten Pfandrechtes im Lastenblatt der vorangefuhrten Liegenschaft einverleibt werde.

    Weiters wird die ausdrüCkliche Einwilligung zur Löschung sämtlicher auf obiges Pfandrecht bezughabenden Anmerkungen erteilt.

    B.R.Zl: 335/2019/133
    Gemäß § 79 Abs 2 NO (Paragraf neunundsiebzig Absatz zwei der Notariatsordnung) bestätige ich die Echtheit der Firmazeichnungen
    ...
    c) die Parteien mir gegenuber schriftlich erklärt haben, dass sie den Inhalt der Urkunde kennen und deren Unterfertigung frei von Zwang erfolgte.
    Wien, am 30.01.2019 (dreissigsten Janner zweitausendneunzehn).

    -> BG 2 wurde Anfang März 2019 durchgeführt ...

  3. #3
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    @cbk:

    Genau das c) ist der K(n)ackpunkt.

  4. #4
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    Zitat Zitat von GRUPOmg Beitrag anzeigen
    Aufgrund der geänderten Textierung des § 79 NO, insbesondere dieses Satzes:

    "dem Notar gegenüber erklärt, dass sie den Inhalt der Urkunde kennt und deren Unterfertigung (Signierung) frei von Zwang erfolgt,"

    weisen Grundbücher Gesuche ab, wenn in der Beglaubigungsklausel einer hierfür erforderlichen Urkunde, nicht vorkommt, dass s.oben.

    Im konkreten Fall wurden mir zwei Löschungen von Pfandrechten abgewiesen, weil nicht dabei steht, dass die Zeichnungsberechtigten (der Banken) die Urkunde kennen und frei von Zwang unterschrieben haben...

    edit: Im Abs 5 (den ich gestern noch nicht gelesen hatte, daher der edit) steht ausdrücklich, dass in die Beglaubigung der Vermerk aufzunehmen ist, dass die Parteien erklärt haben, dass....
    Ja, das muss seit 1.1.2019 in der Beglaubigungsklausel stehen. Möglicherweise haben noch nicht alle Notare ihre Textbausteine adaptiert und es empfiehlt sich daher, die Beglaubigungsklausel kurz querzulesen, um unnötige Abweisungen zu vermeiden.

    (Hintergrund dieser Änderung des § 79 NO ist übrigens, dass man die EU-Dienstleistungsfreiheit "elegant" aushebeln wollte - denn es gab ja diese Sache, wo ein oberösterreichischer Kollege Urkunden, die von einem tschechischen Rechtsanwalt beglaubigt worden waren [in Tschechen dürfen Rechtsanwälte beglaubigen], beim Grundbuch und beim Firmenbuch vorgelegt hat. Die haben das abgewiesen und er hat den Instanzenweg beschritten. Wenn ich das richtig mitverfolgt habe, gab es dazu ein Vorabentscheidungsverfahren, wo der EuGH sagte, dass eine derartige Beglaubigung in Österreich zu akzeptieren wäre. Dies wurde aber mit der Änderung des § 79 NO "abgedreht", denn die nun geforderte Erklärung kann ein ausländisches Beglaubigungsorgan nicht aufnehmen
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  5. #5
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    Wieso kann ein CZ-Rechtsanwalt so einen Satz nicht schreiben? Weil's laut NotO von einem "Notar" kommen muß?

    (Und man sollte das nicht zu bekannt werden lassen mit den CZ-Rechtsanwälten, die sind wahrscheinlich günstiger als österr. Notare, und Brünn ist nicht weit....)
    Geändert von Firmian (14.03.2019 um 10:56 Uhr)
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  6. #6
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    ..und gibt es ein Abkommen mit CZ, dass die Beglaubigungen von dort - ohne weiteres Prozedere - anerkannt werden?

  7. #7
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    Hier ein Bericht im Rechtspanorama der Presse:

    https://diepresse.com/home/recht/rec...ische-Anwaelte

    Ich hatte das nicht ganz richtig in Erinnerung, der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren ohnedies schon ausgesprochen, dass die Dienstleistungsfreiheit in diesem Fall nicht greift. Offenbar wollte das der österreichische Gesetzgeber durch den Zusatz in der Notariatsordnung noch mehr absichern.
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