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Thema: Doppelvertretung bei Behörden von Gebietskörperschaften

  1. #1
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    Standard Doppelvertretung bei Behörden von Gebietskörperschaften

    Liebe Kollegen,

    ich stehe vor folgendem Problem:

    Ich vertrete eine (vor dem Verwaltungsgericht belangte) Behörde einer Gebietskörperschaft in Abgabensachen (also nicht die Gebietskörperschaft als solche).

    Jetzt habe ich eine Anfrage von einem Interessenten bekommen, der gerne hätte, dass ich ihn in seiner Sache vor einer anderen Behörde derselben Gebietskörperschaft in einer administrativrechtlichen Verwaltungssache vertrete. Eventuell soll ich auch noch eine Verordnung anfechten, die von einer dritten Behörde dieser Gebietskörperschaft erlassen wurde.

    Die Sachen, in denen ich die belangte Behörde einerseits und den präsumtiven Mandanten jeweils verträte, haben sachlich nichts miteinander zu tun.

    Ist das eine Doppelvertretung?

    Freue mich auf Eure Antworten.

  2. #2
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    Standard

    Ich bin jetzt zu folgenden Überlegungen gelangt:

    A. Die Vertretung vor einer anderen Behörde kann kein Problem sein, weil es ja

    1. eine andere Behörde ist und ich
    2. zweitens nicht gegen diese Behörde vertrete sondern nur vor dieser Behörde, die ja nur ein rechtlich Interesse an der objektiv rechtsrichtigen Entscheidung haben darf und kein Interesse an einer bestimmten Entscheidung für oder gegen jemanden
    3. die beiden Sachen nichts miteinander zu tun haben

    Sonst dürfte ein RA, der z. B. die Landesregierung des Landes NÖ in einer Abgabensache vor dem VwGH vertritt, nicht mehr den Herrn Meier in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren vor der BH Amstetten vertreten, was reichlich absurd wäre, weil diese Dinge so weit voneinander entfernt sind, daß es keine Interessenkollision geben kann und die BH Amstetten kein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, daß das Betriebsanlagenverfahren in die eine oder in die andere Richtung ausgeht.


    B. Für die Anfechtung der Verordnung gelten Punkt 1. und 3. uneingeschränkt. Punkt 2 ist wohl abgeschwächt: Die Behörde hat ein subjektives Interesse daran, dass ihre eigene Verordnung bestehen bleibt. Aber weil die beiden Sachen absolut nichts miteinander zu tun haben und es außerdem (nochmals) eine andere Behörde ist als jene, für die ich tätig bin, würde ich das auch nicht für eine unzulässige Doppelvertretung erachten.

  3. #3
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    Bis gestern war mir gar nicht bewußt, daß die Gebietskörperschaften sich "externer" Rechtsberatungen bedienen.

    Aber ich kann's mir auch nicht vorstellen, daß eine einzige Vertretung einer Gebietskörperschaft den RA für alle anderen Verfahren ausschließt.
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  4. #4
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    Bei Versicherungen handhabt das die RAK mWn locker, da ein Verkehrsanwalt sonst zu eingeschränkt wäre ...

  5. #5
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    Ja, das mit den Versicherungen habe ich auch gehört. War sogar bei meiner mündlichen Rechtsanwaltsprüfung Thema bei der Ziffer zum Standesrecht.

    Aber Schriftliches dazu gefunden habe ich auf die Schnelle nicht.

  6. #6
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    Dank einem Gegner, der mich kürzlich bei der Kammer angezeigt hat, habe ich mich auch mit dem Thema beschäftigt.

    Die Lösung deines Problems ergibt sich mE klar aus § 10 RL-BA 2015. Die Vertretung für und gegen ein und die selbe Person ist nicht grundsätzlich unzulässig, sondern nur dann, wenn die dort aufgezählten Gefahren zumindest drohen. Hat die eine mit der anderen Sache nichts zu tun, sehe ich die Gefahr eines Interessenkonflikts oder einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht. Es geht also um eine inhaltliche Prüfung der Vertretung, die bei dir aus meiner Sicht zu keiner Unzulässigkeit der Vertretung führen dürfte (ob die von dir vertretene Körperschaft das gerne hat, ist eine wirtschaftliche Frage, die du dir selber stellen wirst müssen...).

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