Zeige Ergebnis 1 bis 8 von 8

Thema: Doppelvertretung bei Behörden von Gebietskörperschaften

  1. #1
    Registriert seit
    02.09.2011
    Ort
    Vorarlberg
    Beiträge
    1.086

    Standard Doppelvertretung bei Behörden von Gebietskörperschaften

    Liebe Kollegen,

    ich stehe vor folgendem Problem:

    Ich vertrete eine (vor dem Verwaltungsgericht belangte) Behörde einer Gebietskörperschaft in Abgabensachen (also nicht die Gebietskörperschaft als solche).

    Jetzt habe ich eine Anfrage von einem Interessenten bekommen, der gerne hätte, dass ich ihn in seiner Sache vor einer anderen Behörde derselben Gebietskörperschaft in einer administrativrechtlichen Verwaltungssache vertrete. Eventuell soll ich auch noch eine Verordnung anfechten, die von einer dritten Behörde dieser Gebietskörperschaft erlassen wurde.

    Die Sachen, in denen ich die belangte Behörde einerseits und den präsumtiven Mandanten jeweils verträte, haben sachlich nichts miteinander zu tun.

    Ist das eine Doppelvertretung?

    Freue mich auf Eure Antworten.

  2. #2
    Registriert seit
    02.09.2011
    Ort
    Vorarlberg
    Beiträge
    1.086

    Standard

    Ich bin jetzt zu folgenden Überlegungen gelangt:

    A. Die Vertretung vor einer anderen Behörde kann kein Problem sein, weil es ja

    1. eine andere Behörde ist und ich
    2. zweitens nicht gegen diese Behörde vertrete sondern nur vor dieser Behörde, die ja nur ein rechtlich Interesse an der objektiv rechtsrichtigen Entscheidung haben darf und kein Interesse an einer bestimmten Entscheidung für oder gegen jemanden
    3. die beiden Sachen nichts miteinander zu tun haben

    Sonst dürfte ein RA, der z. B. die Landesregierung des Landes NÖ in einer Abgabensache vor dem VwGH vertritt, nicht mehr den Herrn Meier in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren vor der BH Amstetten vertreten, was reichlich absurd wäre, weil diese Dinge so weit voneinander entfernt sind, daß es keine Interessenkollision geben kann und die BH Amstetten kein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, daß das Betriebsanlagenverfahren in die eine oder in die andere Richtung ausgeht.


    B. Für die Anfechtung der Verordnung gelten Punkt 1. und 3. uneingeschränkt. Punkt 2 ist wohl abgeschwächt: Die Behörde hat ein subjektives Interesse daran, dass ihre eigene Verordnung bestehen bleibt. Aber weil die beiden Sachen absolut nichts miteinander zu tun haben und es außerdem (nochmals) eine andere Behörde ist als jene, für die ich tätig bin, würde ich das auch nicht für eine unzulässige Doppelvertretung erachten.

  3. #3
    Registriert seit
    26.06.2009
    Ort
    Wien
    Beiträge
    5.103

    Standard

    Bis gestern war mir gar nicht bewußt, daß die Gebietskörperschaften sich "externer" Rechtsberatungen bedienen.

    Aber ich kann's mir auch nicht vorstellen, daß eine einzige Vertretung einer Gebietskörperschaft den RA für alle anderen Verfahren ausschließt.
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  4. #4
    Registriert seit
    25.11.2003
    Ort
    1030 Wien
    Beiträge
    11.861

    Standard

    Bei Versicherungen handhabt das die RAK mWn locker, da ein Verkehrsanwalt sonst zu eingeschränkt wäre ...

  5. #5
    Registriert seit
    02.09.2011
    Ort
    Vorarlberg
    Beiträge
    1.086

    Standard

    Ja, das mit den Versicherungen habe ich auch gehört. War sogar bei meiner mündlichen Rechtsanwaltsprüfung Thema bei der Ziffer zum Standesrecht.

    Aber Schriftliches dazu gefunden habe ich auf die Schnelle nicht.

  6. #6
    Registriert seit
    02.04.2011
    Beiträge
    318

    Standard

    Dank einem Gegner, der mich kürzlich bei der Kammer angezeigt hat, habe ich mich auch mit dem Thema beschäftigt.

    Die Lösung deines Problems ergibt sich mE klar aus § 10 RL-BA 2015. Die Vertretung für und gegen ein und die selbe Person ist nicht grundsätzlich unzulässig, sondern nur dann, wenn die dort aufgezählten Gefahren zumindest drohen. Hat die eine mit der anderen Sache nichts zu tun, sehe ich die Gefahr eines Interessenkonflikts oder einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht. Es geht also um eine inhaltliche Prüfung der Vertretung, die bei dir aus meiner Sicht zu keiner Unzulässigkeit der Vertretung führen dürfte (ob die von dir vertretene Körperschaft das gerne hat, ist eine wirtschaftliche Frage, die du dir selber stellen wirst müssen...).

  7. #7
    Registriert seit
    25.11.2003
    Ort
    1030 Wien
    Beiträge
    11.861

    Standard

    Etwas weiter würde ich das schon sehen - wenn du mit einem Privat-MD in einer Cause eng zusammenarbeitest und dann in einer (völlig) anderen bedeutsamen Causa den Gegner vertrittst, dann würde ich mir als MD "verraten" vorkommen.

    Wenn die für eine Versicherung mit Referent A zu tun hast und dann in einer anderen Cause diese Versicherung für einen MD klagst, dann wird amn das wohl akzeptieren können.

    Aber hier kann man getrost den Grundsatz gelten lassen: wenn man ein unangenehmes Bauchgefühl hat, dann macht man es besser nicht! ;-)

  8. #8
    Registriert seit
    03.07.2012
    Beiträge
    771

    Standard

    Also ich sehe die doch etwas, salopp formuliert, laxe Handhabung der RAK als bedenklich an.

    Manche Vertragsanwälte bekommen von "ihrer" Versicherung monatlich doch viele Fälle --> umsatzrechtlich relevant --> wirtschaftliche Abhängigkeit?

    Nun kommt Mandant und will Ansprüche gegen diese Versicherung geltend machen. Man könnte schon meinen, dass hier der RA dann doch (vielleicht auch nur unterbewusst) "Schießhemmungen" hat, die Hand die einen füttert, beißt man halt nicht so gerne.

    Summa summarum: Kommen viele Aufträge von einer Vers. rein und geht es dann gegen diese Versicherung sehe ich ein Doppelvertretungsproblem.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •