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Thema: Rechtschutzversicherung zahlt nicht Streit um Ausfolgung im Strafverfahren

  1. #1
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    Standard Rechtschutzversicherung zahlt nicht Streit um Ausfolgung im Strafverfahren

    Meine MD wurde beschuldigt, Sparbücher vom verstorbenen Lebensgefährten widerrechtlich an sich genommen zu haben.
    Sie konnte (zunächst im Strafverfahren) beweisen, dass ihr diese geschenkt wurden und wurde (rechtskräftig) freigesprochen.
    Sie (ich) und die Privatbeteiligten begehrten die Herausgabe (mit Rechtsmittel), das Gericht entschied wieder zu Gunsten meiner MD.

    Ich habe im Strafverfahren Deckung, wie auch im anhängigen Zivilverfahren, Grundlage sind die Uniqa ARB 2009.

    Die RSV schreibt nun:

    Die Kosten für den Ausfolgungsantrag und die Äußerung zum Ausfolgungsantrag der Privatbeteiligten können wir jedenfalls nicht übernehmen: Der Grund dafür: Herausgabeansprüche sind nur dann vom Versicherungsschutz umfasst, wenn sich diese auf einen Vertrag stützen. Herausgabeansprüche, die nur im Eigentumsrecht begründet sind, können keinem Rechtsschutzbaustein zugeordnet werden. Sie sind generell nicht versicherbar.

    Wie kann es sein, dass die RSV einen Teil des Verfahren mit gleicher GZ und gleichem Thema nicht deckt?

    Hat jemand eine Idee, wie ich dagegen argumentieren kann?

    P.S.
    Die RSV wollte den Erfolgszuschlag zuerst auch nicht zahlen ... auf deren Objektivität in Honorarfragen ist offenbar kein Verlass ...

  2. #2
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    Standard

    Nach Artikel 19.2.2. ARB 2009 besteht im Straf-Rechtsschutz (unter näher genannten, deliktbezogenen Bedingungen) Deckung "für die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten".

    Wo die Verteidigung im Strafverfahren endet bzw. inwieweit zusätzliche, zwar nach dem strafgerichtlichen Urteil, jedoch noch im Strafverfahren zu setzende Vertretungshandlungen noch von der Deckung umfasst sind, ist in den ARB nicht explizit geregelt; mir wäre zu dieser Abgrenzungsfrage leider auch keine passende Judikatur geläufig.

    Es bedarf daher einer möglichst einleuchtenden Argumentation in die Richtung, dass die konkreten, zweifellos im (selben) Strafverfahren (arg selbe Aktenzahl) gesetzten Vertretungshandlungen notwendiger Weise Bestandteil der Verteidigung bzw. zur Verteidigung zwingend erforderlich waren, da der Verteidiger ja nicht nur die strafgerichtliche Verurteilung im engeren Sinne, sondern auch etwaige andere negative Konsequenzen einer strafgerichtlichen Entscheidung (hier: die Herausgabeentscheidung zu Gunsten des Pb.) im Interesse seines Mandanten abzuwenden hat.

    Notwendig im Sinne der Artikel 6.1. und 6.3. ARB 2009 waren die Vertretungsmaßnahmen jedenfalls. Nachdem diese Grundvoraussetzungen vorliegen, lässt sich zumindest vertretbar argumentieren, dass die RSV nicht willkürlich Vertretungshandlungen, die unstrittig dem gedeckten Strafverfahren zuzuordnen sind, aus der Deckung herausnehmen kann.

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