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Thema: Problematischer (?) Urteilsspruch beim VU

  1. #1
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    Standard Problematischer (?) Urteilsspruch beim VU

    Ich bin gerade etwas ratlos: Ich habe ein VU beim LG bekommen weil die beklagte Partei keine KB erstattet hat und das VU lautet: "Die beklagte Partei wird zu den von der klagenden Partei begehrten Leistungen und zur Zahlung der Prozesskosten [...] verurteilt."

    1. Frage: Genügt dieser (unbestimmte) Urteilsspruch bei VU grundsätzlich? (Die Klage bzw das Klagebegehren war nicht in der ERV-Zustellung enthalten)

    2. Frage: Falls die erste Frage bejaht werden kann, trifft das auch auf ein Unterlassungsbegehren zu? (Hintergrund: Die Klage war eine reine Unterlassungsklage ohne Leistungesbegehren!)

    Meine erste Reaktion ist, eine Berufung zu machen weil ich befürchte, dass dieses VU nicht exekutierbar ist. Überreagiere ich?
    Geändert von jaydub (13.05.2019 um 14:01 Uhr)
    "Wie das Gericht mal was in die Hand nimmt, stehts schlimm." - Der brave Soldat Schwejk

  2. #2
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    Ist die Klage irgendwie dem VU angeschlossen (samt Stempel oä.?).

    Wenn nicht, kann man doch auf einfachem Wege den Inhalt des VU gar nicht nachweisen. Z.B. bei einem Einspruch gegen eine Exe, wo man binnen weniger Tage den Titel vorlegen muss. Dann legst das VU vor und den Ausdruck deiner Klage? Wie prüft das Gericht (ohne den Titelakt bezuschaffen), den (wahren) Inhalt der Klage?

    Frage einmal einen EXE-Richter, was er von so einem Titel halten würde.

    Was ich allerdings auch nicht weiß, ist ob du überhaupt eine Berufung machen kannst (Interesse?). Urteilsberichtigung? Urteilsergänzung?

    Sehr interessant...

    lG Michael

  3. #3
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    Zitat Zitat von GRUPOmg Beitrag anzeigen
    Ist die Klage irgendwie dem VU angeschlossen (samt Stempel oä.?).
    Nein!

    Zitat Zitat von GRUPOmg Beitrag anzeigen
    Wenn nicht, kann man doch auf einfachem Wege den Inhalt des VU gar nicht nachweisen. Z.B. bei einem Einspruch gegen eine Exe, wo man binnen weniger Tage den Titel vorlegen muss. Dann legst das VU vor und den Ausdruck deiner Klage? Wie prüft das Gericht (ohne den Titelakt bezuschaffen), den (wahren) Inhalt der Klage?
    Genau das frage ich mich auch...

    Zitat Zitat von GRUPOmg Beitrag anzeigen
    Was ich allerdings auch nicht weiß, ist ob du überhaupt eine Berufung machen kannst (Interesse?). Urteilsberichtigung? Urteilsergänzung?
    Je mehr Zeit vergeht, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass irgendwas gemacht werden muss.

    Wenn noch jemand etwas beitragen möchte, würde ich mich freuen. Ansonsten denke ich mir etwas aus und halte euch auf dem Laufenden!
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  4. #4
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    nur aus der Hüfte geschossen:
    mit dem Richter eine amtswegige Urteilsberichtigung diskutieren aufgrund offenbarer Fehler (er spricht von Leistungen - obwohl "Unterlassung" begehrt wurde) - und dann soll ers gleich ordentlich machen/berichtigen?

    jedenfalls spannend - bitte halte uns auf dem Laufenden

  5. #5
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    Ich würde auch eine Urteilsberichtigung, in eventu Urteilsergänzung beantragen. Das VU klingt nicht so, als ob es exekutionsfähig wäre.

  6. #6
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    Vielen Dank auch für eure Rückmeldungen!

    An sich rede ich nicht gern informell mit Richtern, aber das wird hier wohl mein erster Schritt sein.

    Ich habe inzwischen nachgeschaut und es gibt zwei offenbar zwei Möglichkeiten, die man in so einem Fall (auch parallel) aufgreifen kann:

    1. Antrag gemäß § 423 ZPO auf Ergänzung des unvollständigen Urteiles (Frist: 14 Tage ab Zustellung)
    2. Berufung wegen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO (nicht vollständige Erledigung der Sachanträge)

    Die Berufung wäre wegen der Pauschalgebühren nur die ultima ratio...
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