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Thema: MD zahlt nicht -> Pfändung oder Zession einer Forderung

  1. #1
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    Standard MD zahlt nicht -> Pfändung oder Zession einer Forderung

    Habe MD in einer Familienrechtssache erfolgreich vertreten, nun kann er aber nicht zahlen.
    Er klagt aber in einer anderen Sache vor dem ASG und wird aller Voraussicht nach gewinnen (es gibt schon ein Vergleichsangebot).
    Er ist bereit, mir zur Absicherung des Honorars seine Forderung abzutreten bzw zu verpfänden.
    Bei der Abtretung müsste ich den Schuldner informieren, was möglich wäre. Auch der Anwalt des MD wird mitspielen.

    Wie würdet ihr das machen / formulieren? Die Höhe der Forderung steht noch nicht fest bzw. wird sie niedriger sein, als das Klagebegehren.

    Wenn jemand ein Muster hat, wäre das noch schöner.

    Kann man es einfach so formulieren:

    FORDERUNGSABTRETUNG

    Hiermit trete ich, N.N., die mir gegen M.M. zustehende Forderung bis zur Höhe von € ....,-- zuzüglich den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung, an Herrn RA CBK ab. (Zusatz zur Verdeutlichung) Eine schuldbefreiende Zahlung ist ab sofort nur mehr an CBK möglich.

    Form: einfache Schriftlichkeit / Unterschrift + Kopie an Schuldner (ehem. Dienstgeber MD)
    Geändert von cbk (14.05.2019 um 14:22 Uhr)

  2. #2
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    Zessionsgeühr nicht vergessen!

    Ferner: auch die Verpfändung muss durch Drittschuldnerverständigung perfektioniert werden, dafür ist sei gebührenfrei. Bei der Abtretung würde ich noch den Grund der Abtretung ergänzen (Sicherungszweck) und die besicherte Forderung spezifizieren.
    Geändert von DFC Prag (15.05.2019 um 07:35 Uhr)

  3. #3
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    Danke für den Hinweis - 0,8% wären zu entrichten.

    Bei einer Zession erwerbe ich die Forderung ja unmittelbar, bei einem Pfandrecht muss ich erst verwerten. Bei einem Faustpfand über das Gericht. Muss ich auch bei einer gepfändeten Forderung diesen Weg gehen oder kann ich gleich die Überweisung an mich verlangen.

    Auf Grund der schlechten Bonität des Schuldner möchte ich kein (Insolvenz)Risiko eingehen ... Absonderung wäre möglich, aber es soll möglichst rasch, sicher und einfach sein ...
    Geändert von cbk (15.05.2019 um 11:09 Uhr)

  4. #4
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    Außergerichtliche Verwertung verpfändeter Forderungen durch Einziehung kann vereinbart werden, derPfandgläubiger hat sich aber zu verpflichten, die Hyperocha auszufolgen. Siehe ABGB online Kommentar vor Paras 461 ff

  5. #5
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    Aha, Danke ... habe es einmal so dem MD geschickt. Bei 7tsd sind die 0,8% nicht das Thema.

    FORDERUNGSZESSION
    gemäß § 1392 ABGB

    abgeschlossen zwischen

    xxx
    (im Folgenden kurz „Überträger“ genannt)

    und

    xxx
    (im Folgenden kurz „Übernehmer“ genannt)

    wie folgt:


    I. Honorarforderung

    Dem Übernehmer steht aus der Rechtsvertretung des Überträgers ein Honorar in Höhe von restlichen € xxx gemäß Honorarnote xxx vom xxx zu. Der Überträger anerkennt dieses Honorar.


    II. Forderungsabtretung

    Der Überträger hat die Forderung gegen ……………………………………………….……….., die er im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu Geschäftszahl ……………………….…….. eingeklagt hat, im Telefonat vom xxxx 2019 *** zur Bezahlung der obigen Honorarnote *** an den Übernehmer abgetreten. Diese Abtretung wird mit dieser Urkunde schriftlich festgehalten. Der Überträger verpflichtet sich, die beklagte Partei von dieser Abtretung zu verständigen und seinen Rechtsvertreter anzuweisen, bei Eingang einer Zahlung den Übernehmer gemäß der Honorarnote xxx zu bezahlen. Der verbleibende Restbetrag steht dem Überträger zu. *** Die Rechtsgeschäftsgebühr von € 58,36 (0,8% für die Zession) trägt der Überträger. ***
    Geändert von cbk (20.05.2019 um 13:07 Uhr)

  6. #6
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    Ich würde ergänzen:

    - die Abtretung erfolgt zur Besicherung der Bezahlung der Honorarforderung (sonst hast Du möglicherweise eine nach österr. Recht unwirksame abstrakte Zession)
    - wer die Rechtsgeschäftsgebühr im Innenverhältnis trägt
    - auch der Zessionar ist befugt, die Drittschuldnerverständigung vorzunehmen

  7. #7
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    Eine blöde Frage noch: wenn der Klient seine eingeklagte Forderung abtritt, geht da nicht dessen Aktivlegitimation verloren?

  8. #8
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    § 234 zpo

  9. #9
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    Vielen Dank.

  10. #10
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    Danke für die Inputs - werde ich ergänzen.

    234
    Die Veräußerung einer in Streit verfangenen Sache oder Forderung hat auf den Process keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in den Process einzutreten.

    Danke - sonst hätte ich MD ermächtigt, die Forderung im eigenen Namen weiterzuverfolgen. Bei der Verständigung des DS kann man aber darauf hinweisen, nur um unnötigen Aufwand zu vermeiden.

    (Die Rechtsgeschäftsgebühr stand schon in der HN)
    Geändert von cbk (20.05.2019 um 13:07 Uhr)

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