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Thema: Verwenden von fremden Daten im Internet - Ein Fall der Täuschung §108 StGB?

  1. #1
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    Standard Verwenden von fremden Daten im Internet - Ein Fall der Täuschung §108 StGB?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Eine Mandantin von mir die sich in einem laufenden Scheidungsverfahren befindet, bekommt seit kurzer Zeit Kontaktanfragen von Männern auf ihre E-Mail Adresse gesendet. Es scheint dahinter eine Datingplattform zu stecken welche die Messages der Herren an meine MD weiterleitet.

    Da sich meine Mandantin auf keiner Datingplattform angemeldet hat, kann vermutet werden, dass der noch Ehegatte meiner Mandantin unter Verwendung ihrer E-Mail Adresse ein Profil erstellt hat. Es ist zu vermuten, dass der Ehegatte im Verfahren behaupten wird, dass meine Mandantin während aufrechter Ehe über diese Plattform nach sexuellen Kontakten suchte und daher eine ehewidriges Verhalten an den Tag legt.

    Abgesehen vom Delikt des Prozessbetruges, sollte der Ehegatte dies im Prozess behaupten, möchte ich nun gerne von euch Wissen: Ist die Anmeldung auf einer Datingplattform unter dem Namen einer anderen Person (welche real existiert) mit der Absicht ihr Ansehen zu schädigen, dass Delikt des §108 StGB oder welches Rechtsgut wird durch das obig geschilderte Verhalten verletzt?

    Ich bedanke mich im Voraus für eure Hilfe
    EURE GERDA

  2. #2
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    kann unter "Stalking" fallen

    Beharrliche Verfolgung

    § 107a. (1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

    (2) Beharrlich verfolgt eine Person, wer in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt

    1. ihre räumliche Nähe aufsucht,

    2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu ihr herstellt,

    3. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienstleistungen für sie bestellt oder

    4. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mit ihr Kontakt aufzunehmen.

    (3) Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der im Sinn des Abs. 2 verfolgten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

  3. #3
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    Wenn das eine kostenpflichtige Agentur ist, müßte sich ja der Zahler herausfinden lassen, wenn er nicht bar am Bankschalter gezahlt hat.

    Was strafrechtlich noch dran ist, äußere ich mich mangels Fachkompetenz lieber nicht. Aber es liegt ja auch eine Täuschung gegenüber dem Geschäftspartner "Partnerinstitut" vor; ich kann mir nicht vorstellen, daß das erlaubt ist.
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  4. #4
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    Zitat Zitat von Firmian Beitrag anzeigen
    Aber es liegt ja auch eine Täuschung gegenüber dem Geschäftspartner "Partnerinstitut" vor; ich kann mir nicht vorstellen, daß das erlaubt ist.
    Ich gehe nicht davon aus, dass es sich hier um ein kostenpflichtiges und damit einigermaßen seriöses Angebot à la Parship etc. handelt, sondern wohl eher einer der (zumindest für Frauen) kostenlosen Seiten. Abgesehen davon, dass es such um ein Ermächtigungsdelikt handelt, wäre auch zu untersuchen, welcher bezifferbare Schaden entstanden ist? Diese Seiten finanzieren sich regelmäßig über Werbung, ob die angegeben Daten der Teilnehmer der Wahrheit entsprechen spielt dafür mE keine besondere Rolle.

    Vielversprechender wäre wohl in der Tat beharrliche Verfolgung vulgo "Stalking", wie schon erwähnt.
    Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

  5. #5
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    Und rein praktisch - wenn nicht ohnedies bereits geschehen - würde ich der Datingplattform auch möglichst rasch und vor entsprechendem Vorbringen der Gegenseite ein Schreiben schicken, dass der Mandantin die Plattform unbekannt ist und man die unerwünschten Zusendungen einstellen soll. Gleichzeitig könnte man auch nach dem Ersteller des Profils fragen.

    Das Ganze dient v.a. auch als Beweismittel für das laufende Verfahren, wenn die andere Verfahrenspartei Unrichtiges vorbringt.

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