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Thema: Grenze des Bankwesengesetzes

  1. #1
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    Standard Grenze des Bankwesengesetzes

    Ich wurde gerade bei einem Mandantengespräch mit der Situation konfrontiert, ob unsere Kanzlei ihm ein vergleichsweise geringes Darlehen für ca. ein bis zwei Jahre überlassen könnte. Da er schon 75 ist, wird er sich bei Banken evtl. schwertun, aber er besitzt eine lastenfreie Eigentumswohnung, die er als Sicherheit zur Verfügung stellen könnte.

    Liquiditätsmäßig ginge es - ich frage mich nur, ob ich das vom Bankwesengesetz her tun darf.

    Ich denke mal: Honorare kreditieren ist ja kein rechtlichen Problem; dafür eine Sicherheit geben zu lassen, meines Wissens auch nicht. Ein Privatkredit an einen Freund ginge ja auch (daß allfällige Zinsen est-pflichtig sind, ist unbestritten). Und solange das einen einzigen Fall im Leben betrifft, ist das ja m.E. noch nicht gewerbsmäßige Kreditgewährung.

    Kann das jemand aus dem Kopf sagen, ob da schon ein Risiko für mich besteht?
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  2. #2
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    Dass es da ein Problem geben könnte kann ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.

    Warum? Dem BWG unterfallen nur gewerbliche Kreditgewährungen. Nach dem Gewerblichkeitsbegriff der GewO setzt Gewerblichkeit Regelmäßigkeit der Ausübung einer Tätigkeit voraus. Zwar muß man § 1 Abs. 4 GewO beachten (auch einmalige Tätigkeit kann gewerblich sein), aber in praxi würde ich mich nicht verkopfen deswegen.

    Wer's genauer wissen will: https://www.ris.bka.gv.at/MarkierteD...2-b2a81af4d714

  3. #3
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    Danke!

    Ich gehe nach etwas Googeln auch davon aus, daß eine einmalige Sache ohne Wiederholungsabsicht nicht gewerblich ist.

    Daß die FMA das mitbekäme, wäre ja auch extremst unwahrscheinlich, aber gerade in unserem Berufsstand wär's natürlich nicht schön, wenn man sich da evtl. erpreßbar macht.
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  4. #4
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    Na dann gibt das D ausdrücklich als Privatperson, dann wird es bei Einmaligkeit keine Probleme geben.

  5. #5
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    Das Darlehen aus dem Betriebsvermögen zu gewähren hat allerdings den Vorteil, dass die Darlehensvaluta bei Uneinbringlichkeit abgeschrieben und daher als steuerliche Betriebsausgabe angesetzt werden kann.

  6. #6
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    Das hoffe ich doch, daß es dazu nicht kommt, dazu mache ich ja das Pfandrecht.

    Ansonsten überlege ich mir das bei riskanten Sachen auch immer.
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  7. #7
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    Ich verstehe die Notwendigkeit eines "geringen" Kredites/Darlehens nicht. Wenn der Md ein Giro-Konto bei dieser Bank hat, dann idR auch einen entprechenden Rahmen (gewöhnlich das 2,5-fache vom monatlichen Einkommen). Wenn dieser ausgeschöpft ist und nicht mehr bedient werden kann, ist es wirklich ein großer Freundschaftsdienst, wenn Du ihm einen bestimmten Betrag als Kredit/Darlehen gewährst.
    "du musst mich teleologisch reduzieren, um mich zu versteh'n!"

  8. #8
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    Ich verstehe es, ehrlich gesagt, auch nicht ganz, warum er damit zu mir kommt. Angeblich wär's ihm bei der Bank zu bürokratisch.

    Aber der ist grundsätzlich seriös, promovierter Techniker, seit urdenklicher Zeit Klient meines Vorgängers.

    Die als Sicherheit gebotene Eigentumswohnung ist lasten- und bestandsfrei, das habe ich geprüft. Dann meinetwegen.

    Ich habe ihm aber schon erklärt, daß der Notariatsakt für die Eintragung mit Sicherheit teuer wird, vor allem in Relation zur gewünschten Darlehenssumme, und das natürlich auf seine Kappe geht. Wahrscheinlich erledigt es sich dann von selbst. Vermutlich ist genau das das, was er bei der Bank so "bürokratisch" fand.
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  9. #9
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    Hinzu kommt dann noch die Eintragungsgebühr für das Pfandrecht iHv 1,2 % sowie die Grundbuch-Eingabegebühr in Höhe von Eur 44.

    Oder man errichtet eine einverleibungsfähige Pfandurkunde, die man dann aber zwecks Gebührenersparnis nicht einverleibt.

  10. #10
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    Ja, er ist trotz Kostenvoranschlag des Notars noch immer interessiert - zu meiner Überraschung. Die Nebenkosten machen fast 10% der Darlehenssumme aus.

    Ich halte den Mann, wie gesagt, für seriös, aber ein bißchen komisch kommt mir das schon vor.

    Daß man sich die Verbücherung auch sparen kann, werde ich dem nicht aufs Auge drücken. Nicht, daß sich dann einer dazwischendrängt, man weiß ja wirklich nie, wie hoch ihm das Wasser steht. Wie gesagt, eigentlich habe ich dafür keine Indizien, außer halt daß er sich an seinen Steuerberater wendet für einen Kredit statt an die Bank.

    Seine Frau hätte eine Krebstherapie, die die Kasse nicht (gänzlich) zahlt. Ich glaube jetzt nicht, daß sich einer, den man schon lange kennt, das ausdenkt....
    Geändert von Firmian (13.06.2019 um 13:41 Uhr)
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  11. #11
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    Das mit dem Dazwischendrängen ist bei Nicht-Eintragung natürlich genau das Problem - und zwar z. B. mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot unter Ehegatten...

    Wenn Du mit dem Pfandrecht im Grundbuch drinnen bist, ist das natürlich schon eine gute Sicherheit. Man könnte dann freilich im Falle einer Insolvenz noch auf die Idee einer insolvenzrechtlichen Anfechtung kommen.

  12. #12
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    Wenn du ihm kein unbürokratisches Darlehen aufgrund seiner blauen Augen gibst, sondern auch ein Pfandrecht eingetragen werden muss, frage ich mich, warum er nicht direkt zum professionellen Geldverleiher geht.

    Meine persönliche Erfahrung ist, dass man jemanden, der ein Betrüger ist, nicht erkennt. Diese sind auch bei Sensibilität meist sehr vertrauenswürdig. Ich habe öfters Betrüger verteidigt, bei denen ich mir gedacht habe, dass ich diesen Personen ebenfalls nahezu blind vertraut hätte ...

  13. #13
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    Von mir noch folgende Anmerkung: Der Begriff der Gewerblichkeit in § 1 BWG richtet sich nach dem UStG: Nachhaltigkeit erfordert Wiederholungsabsicht. Diese ist aus dem Sachverhalt nicht zu erkennen, sodass bei dir kein unerlaubter Geschäftsbetrieb vorliegt. Dieselben Überlegungen wären übrigens bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Haftungen aller Art zu machen.

    Die angebotene Sicherheit ist aber jedenfalls zu hinterfragen, denn mit der bekommt man ja einen Kredit um einen Spott. Und ein nicht eingetragenes Pfandrecht ist halt keine Sicherheit ;-) Außerdem hat der Steuerberater im Normalfall Einblick in die finanzielle Situation, sodass einer Anfechtung in einem allfälligen Insolvenzverfahren Tür und Tor geöffnet ist.

  14. #14
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    Für eine verschleppte Insolvenz liegen keinerlei Indizien vor - da müßte er mir schon sehr arglistig etwas verschweigen. Er bezieht auch bereits eine Pension nahe der Höchstpension.

    Aber wie gesagt, erstrangig eingetragen wird das eh.

    Das Risiko halte ich für sehr gering, wenn ich im Grundbuch stehe.

    Vielleicht eine gewisse Skurillität des Alters, daß er das nicht über die Bank machen will.
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