Zeige Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Mietwagen Kaution - Gerichtsstand

  1. #1
    Registriert seit
    25.06.2005
    Ort
    Mêlée Island
    Beiträge
    3.134

    Standard Mietwagen Kaution - Gerichtsstand

    wenn der Konsument die Kaution klagen möchte (Mietwagen im EU Ausland angemietet), seht ihr hier eine Möglichkeit im Inland zu klagen?
    Der Erfüllungsort wird wohl im Ausland sein ... ist wohl im Ausland zu klagen; übersehe ich etwas?

  2. #2
    Registriert seit
    26.02.2007
    Ort
    Wien
    Beiträge
    621

    Standard

    Abgesehen von den AGB des Mietwagenunternehmers (die vermutlich wohl irgendeine Gerichtsstandsklausel enthalten): Hast du schon die einzelnen Tatbestände der Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO) geprüft?


    (Dieser Thread würde mE übrigens besser in das ZGV-Unterforum passen, oder?)

  3. #3
    Registriert seit
    25.06.2005
    Ort
    Mêlée Island
    Beiträge
    3.134

    Standard

    danke, da hast mich auf eine Idee gebracht ... habe da etwas im Hinterkopf, dass es da eine Entscheidung gab über Website und "gewerbliche Tätigkeit", einmal schauen ob ich das finde ...

    Artikel 17
    (1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,
    ...
    c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •