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Thema: Unterschrift unter dem Einspruch gegen Zahlungsbefehl

  1. #1
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    Standard Unterschrift unter dem Einspruch gegen Zahlungsbefehl

    Die Frage werdet ihr als Anwälte Euch wahrscheinlich nie gestellt haben, weil Ihr Euch eh auf die Vollmacht berufen könnt....

    Aber wenn eine GmbH einen bedingten Zahlungsbefehl erhält und sie einen Einspruch erheben will, schaut das Gericht dann drauf, dass das eine firmenmäßige Unterschrift ist?

    Sprich: Wenn ein GF unterschreibt, der aber nur kollektiv zeichnen kann? (Im konkreten Fall sitzt der andere GF im Ausland - nicht unlösbar, halt Hin- und Herschickerei)

    Oder ist das der Gerichtskanzlei "blunzen"?

    PS Der Klagsbetrag sind 700 Euro - ich nehme nicht an, daß jemand den Auftrag haben möchte.
    Geändert von Firmian (11.07.2019 um 12:54 Uhr)
    Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

  2. #2
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    Zumindest gibt es offenbar schlimmstenfalls einen Verbesserungsauftrag. Darauf kann man es ja ankommen lassen.

    Wobei ich diese Konstellation in einer Judakatur-Schnellsuche nicht gefunden habe - nur dass überhaupt nicht vertretungsbefugte Personen unterschrieben hatten.
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  3. #3
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    Ein Gesamtgeschäftsführer einer GmbH kann vorher oder nachträglich, ausdrücklich oder auch bloß konkludent durch den oder die übrigen Geschäftsführer ermächtigt werden, die Erklärung mit Wirkung für alle abzugeben, womit dem Handelnden organschaftliche Einzelvertretungsmacht eingeräumt wird (1 Ob 10/08i; RIS-Justiz RS0059910)

    Ich hab auch noch nie erlebt, daß dies bei Gericht Thema gewesen wäre.

  4. #4
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    Ok, super, danke!
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  5. #5
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    Ich denke dem Gericht ist das solange wurscht, bis es der KV einwendet.

  6. #6
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    Der sieht das doch nicht, oder? Der bekommt eine Ladung zur Verhandlung....
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  7. #7
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    Der Einspruch muss vom Gericht zugestellt werden.

  8. #8
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    Ach so, das kriegt wahrscheinlich der rechtliche Vertreter, wenn man den Mahnbescheid über den gemacht hat.

    Ich kann mich nämlich nicht erinnern, jemals den Einspruch im "Original" gesehen zu haben, wenn ich der Kläger war....

    Im gegebenen Fall gehe ich übrigens davon aus, daß sich das eh vorgerichtlich klären läßt. Die Frage war nur für den Fall des Falles, wenn die nicht reagieren und die Zeit eng wird und das noch in die Schweiz geschickt werden müßte.
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  9. #9
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    immer bekommt man ihn nicht zugestellt, obwohl mehr als nur Einspruch draufstand ...

  10. #10
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    Wenn der Gegner das Einspruchsformular verwendet, bekommt man das in den wenigsten Fällen zugestellt. Das ist dann immer super, wenn man dann verhandelt und der Richter und der Gegner meinen "Das steht ja eh im Einspruch".

  11. #11
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    Bei unvertretenen Beklagten habe ich den Einspruch (und das, was damit evtl. noch zusätzlich ans Gericht übermittelt wurde) bislang noch jedes Mal gemeinsam mit der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung zugestellt erhalten.

    Es kann natürlich vorkommen, dass das übersehen wird, ist aber nach meiner Erfahrung nicht die Regel (zumindest nicht bei den Gerichten, vor denen ich üblicherweise verhandle).

    Ich würde in jedem Fall davon ausgehen, dass der KV den Einspruch zu Gesicht bekommt - spätestens bei der ersten Verhandlung - und aus Beklagtensicht sicherheitshalber von vornherein dafür sorgen, dass beide kollektiv zeichnungsbefugten Gf. den Einspruch unterschreiben.

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  1. aleksik

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